31.01.2012

CDU-Landeschef: "Bizarre Doppelstrategie des Verkehrsministers"

Bild: CDU-BW


Zu aktuellen Aussagen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann zum Investitionsrahmenplan des Bundes erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Verkehrsminister Hermann betreibt eine bizarre Doppelstrategie. Einerseits beklagt er mit geradezu treuherzigem Augenaufschlag, dass der Bund zu wenig für Baden-Württemberg tut und die Infrastruktur hierzulande von Bundesseite unterfinanziert ist. Er versucht also, wie so oft, den Schwarzen Peter nach Berlin und an den Bundesverkehrsminister abzuschieben – nur um von seiner eigenen Unlust am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg abzulenken.

Andererseits breitet er kunstvoll das Deckmäntelchen einer soliden Politik aus und brüstet sich damit, nur wenige Verkehrsprojekte an den Bund zu melden, die im IRP höher eingestuft werden sollen. Wer selbst so unmotiviert und unterambitioniert ist und kaum etwas fordert, wird aber auch kaum etwas bekommen - das sagt einem schon der klare Menschenverstand. Grün-Rot regiert Baden-Württemberg, auch bei der Verkehrsinfrastruktur, völlig ohne Ambitionen und ins Mittelmaß.

Minister Hermann bleibt der Verkehrsverhinderungsminister - allen krampfhaften Bemühungen zum Trotz, in der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu zeichnen. Das ist Gift für ein wirtschaftsstarkes Flächenland wie Baden-Württemberg."

 

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