28.10.2011

CDU-Juristen kritisieren irreführende Kampagne der S 21-Gegner

Bild: CDU-BW


Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen hat die Kampagne der Gegner des Bahnhofsumbaus, die "Ausstiegskosten" von lediglich 300 Mio. EUR propagieren, in scharfer Form als irreführend verurteilt

Der Landesvorsitzende Graf: "Es kann keine Rede davon sein, dass eine Kündigung der Finanzierungsverträge nur Kosten in Höhe von 300 Mio. EUR auslöst. Da es keinen Kündigungsgrund gibt, wäre eine Kündigung unwirksam. Daher bleiben das Land, die Landeshauptstadt, der Flughafen und die Region Stuttgart auch im Falle einer Kündigung mit der vollen vertraglichen Summe von rund 1,4 Mrd. EUR in der Haftung."

Die CDU-Juristen weisen außerdem darauf hin, dass eine unberechtigte Kündigung darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche auslösen kann.

"Wer eine unberechtigte Kündigung ausspricht, verstößt gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Dieser Vertragsbruch kann das Land über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus schadensersatzpflichtig machen", so der Landesvorsitzende Dr. Jürgen-Peter Graf.

Quelle: Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg

 

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