30.09.2014

CDU-Juristen blicken zurück auf 60 Jahre Sozialgerichtsbarkeit

CDU-Juristen blicken zurück auf 60 Jahre Sozialgerichtsbarkeit (Bild: LACDJ-BW)


Bei der Jahrestagung des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) in Nürtingen stand die 60-jährige Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit im Vordergrund. "Es ist richtig, dass ein Sozialstaat mit solch komplexen Gesetzen eine eigene Gerichtsbarkeit hat", so Landesvorsitzender Alexander Ganter.

Hauptredner war der Vizepräsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, der "die Sozialgerichtsbarkeit als ein Spiegelbild der Gesellschaft und der Sozialpolitik" bezeichnete. Rainer Schlegel gab zunächst einen Überblick über die historische Entwicklung. So waren es in der Nachkriegszeit rechtliche Fragen zur Anerkennung als Kriegsverwundeter oder nach der Wende die Eingliederung der DDR-Rentenansprüche. Größte Aufgabe sei derzeit die Bewältigung der Hartz-IV-Gesetze, die eine hohe Belastung der Sozialgerichte darstelle. In diesem Zusammenhang wies Schlegel darauf hin, dass die Qualität der Verwaltungsentscheidungen, die den Gerichten zur Überprüfung vorgelegt werden, teilweise bedenklich abnehme.

Ein großes Problem erwartet Rainer Schlegel durch Riesterrente und Pflege-Bahr: "Die aktuelle Entwicklung an den Märkten zeigt uns, dass es ein Fehler ist, zu glauben, dass Zinsen und Renditen immer steigen. Die Soziale Versorgung muss aus dem laufenden Volkseinkommen erwirtschaftet werden. Nur so kann die Balance zwischen Zukunft und Gegenwart gehalten werden."

In der folgenden Podiumsdiskussion schilderte Frau Renate Bosien, Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung, die praktischen Probleme der Abwicklung von Syndikusanwälten bei der Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerk, Rechtsanwalt Hartmut Kliger, skizzierte, dass eine generelle Einstufung eines Syndikusanwalts als abhängig Beschäftigter an der Realität vorbei ginge. Man müsse genau hinschauen, welche Tätigkeit er leiste.

Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter Stephan Harbarth erläuterte, dass die Tätigkeiten von Syndikussanwälten in der Regel deutlich näher an freien Anwälten seien als an einem abhängig Beschäftigten. „Man muss die Regelungen so gestalten, dass die Berufswelten von Syndikusanwälten und freien Anwälten durchlässig seien. Dazu sind die Syndikusanwälte von der gesetzlichen Versicherungspflicht zu befreien und sie weiterhin im Versorgungswerk zu halten.“ Sein Ausblick auf das weitere Verfahren im Deutschen Bundestag fiel auf große Zustimmung der Anwesenden.

In der anschließenden Mitgliederversammlung des LACDJ Baden-Württemberg wurde unter anderem eine Pressemitteilung beschlossen, in der Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert werde, zum Schutz der Bürger gegen die Internetkriminalität vorzugehen.

 

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