21.11.2013

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Neuverschuldung Null"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (Bild: CDU Deutschlands)


"Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Union", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an die "Große Runde" der Koalitionsgespräche.

Das ist der wesentliche Grundstock für nachhaltiges Wirtschaften und eine gute Beschäftigung, machte Gröhe klar. Am Donnerstag hatten Mitglieder von CDU, CSU und SPD über den Stand der Verhandlungen beraten, im Mittelpunkt standen dabei die Berichte aus den Arbeitsgruppen Finanzen, Gesundheit und Pflege sowie Migration und Integration.

So soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Gröhe sagte dazu: "Wir wollen den Schuldenstand Deutschlands bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung senken." Gröhe gab für 2015 die Parole "Neuverschuldung Null" aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstrich, dass für die Union Steuererhöhungen weiterhin nicht in Frage nicht kämen: "Wir wollen das über die Ausgaben regeln, nicht über höhere Einnahmen." Hausaufgabe für die weiteren Gespräche sei es zu klären, "wo bei ausgaberelevanten Vorhaben die Prioritäten liegen".

Mit Blick auf den Themenbereich "Gesundheit und Pflege" berichtete Hermann Gröhe aus der Großen Runde, dass sich Union und SPD etwa darauf geeinigt haben, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit soll ein Teil der Pflegeversicherung in eine Demografiereserve fließen.

In den Bereichen Migration und Integration habe man sich darauf verständigt, "die 'Willkommensstruktur' zu stärken." Zugleich sollen Asylverfahren künftig nicht länger als drei Monate dauern. Die Union will dabei auch künftig auf das Prinzip des "Förderns und Forderns" setzen – wie im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" festgeschrieben, unterstrich Hermann Gröhe.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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