22.04.2013

CDU fordert Änderungen an Fluglärm-Staatsvertrag

Bild: Michael Wegner / pixelio.de


"Der Ball liegt jetzt bei der Schweiz", erklärten CDU-Landeschef Thomas Strobl, der südbadische CDU-Bezirkschef Andreas Jung und der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger

"Der Ball liegt jetzt bei der Schweiz", erklärten CDU-Landeschef Thomas Strobl, der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden, Andreas Jung, und der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger nach dem heutigen Fluglärm-Gespräch mit der Schweizer Verhandlungsdelegation.

"Ohne Änderungen stimmt die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg dem Staatsvertrag nicht zu, eine Ratifizierung im Parlament hat schon deshalb keine Mehrheit", betonten die Abgeordneten. Auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen hatten erklärt, dass der Vertrag in der jetzigen Form keine Aussicht auf Ratifizierung habe. Nach wie vor strebe man eine einvernehmliche vertragliche Regelung der strittigen Fluglärm-Frage an. Dazu müsse die Schweiz aber Änderungen akzeptieren. "Damit liegt es jetzt in der Hand der Schweizer Parlamentarier, ob es einen Vertrag geben wird", betonten die CDU-Abgeordneten.

In Basel hatte sich eine deutsche Delegation mit Vertretern der Verkehrsministerien von Bund und Land sowie der Region mit den Schweizer Verhandlungsführern getroffen. Andreas Jung und Thomas Dörflinger, die an dem Gespräch teilnahmen, hatten dabei deutlich gemacht, dass neben völkerrechtsverbindlichen Klarstellungen hinsichtlich der Anzahl der Flugbewegungen und der Flugrouten auch Änderungen am Vertrag selbst notwendig sind. "Die im Vertrag vorgesehene Absenkung der Flughöhen akzeptieren wir nicht", so die CDU-Abgeordneten, "denn das würde mehr Lärm über Südbaden bedeuten."

Andreas Jung hatte darauf gedrungen, dass es keine neuen Flugrouten über der Agglomeration Konstanz/Kreizlingen/Allensbach/Reichenau gibt. "Diese massive Belastung der Bodenseeregion lehnen wir ab", erklärte der Konstanzer Abgeordnete. Neue Routen über diesem Gebiet schlägt die Schweiz in dem sogenannten SIL-Verfahren vor. Damit wurden vom Bundesamt für zivile Luftfahrt die Routen skizziert, die die Schweiz auf Grundlage des Vertrags festsetzen will. Die Schweizer Behörde beruft sich dabei auf den Vertragstext. Während der Verhandlungen waren solche neuen Belastungen der Bodensee-Gemeinden dagegen von der Schweizer Verhandlungsführung ausdrücklich ausgeschlossen worden. Unterstützt wird die Konstanzer Position dabei auch sehr deutlich vom Bundesverkehrsministerium. Deutschland sei in die Erarbeitung der Routen durch die Schweiz nicht eingebunden gewesen und würde diesen auch nicht zustimmen.

Zu den zu klärenden Fragen gehört für den Waldshuter CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger auch der so genannte "gekröpfte Nordanflug". Hier müsse erstens sichergestellt werden, dass der Abstand zur Staatsgrenze mindestens drei nautische Meilen beträgt. Zudem müssten Flugrouten so definiert werden, dass der Überflug mehrerer kerntechnischer Anlagen in der Nordschweiz aus Sicherheitsgründen definitiv ausgeschlossen ist.

Thomas Strobl kritisiert die Unklarheiten des Vertrages. Eine ausdrückliche Begrenzung der Flugbewegungen über Südbaden ist darin nicht festgelegt. Während die deutsche Seite aber davon ausgeht, der Vertrag ermögliche lediglich rund 85.000 Anflüge über Südbaden, enthält ein Schweizer Regierungsdokument die Zahl von 110.000 möglichen Anflügen über deutsches Gebiet. Je nach Sichtweise wäre dies gegenüber heute rund 105.000 Anflügen eine Reduzierung oder eine Erhöhung der Lärmbelastung. "Diese Frage muss im Sinne einer Entlastung Südbadens geklärt werden", fordert Thomas Strobl: "Sonst kann ich als Landesgruppen-Vorsitzender kein grünes Licht geben."

Schon das ist aber entscheidend: Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg hat 37 Mitglieder. Stimmt die Landesgruppe geschlossen dagegen, dann gibt es für eine Ratifizierung des Staatsvertrages keine nötige Mehrheit der Koalitionsfraktionen.

 

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