18.01.2014

"CDU Baden-Württemberg ist die Partei der Kommunen"

CDU-Landeschef Thomas Strobl, Annette Widmann-Mauz und Winfried Mack (Bild: CDU-BW)

Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Klausurtagung im Kloster Schöntal (Bild: CDU-BW)

Der Festsaal im ehemaligen Zisterzienserkloster Schöntal (Bild: CDU-BW)

Ein Schwerpunkt der Klausurtagung waren die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen 2014 (Bild: CDU-BW)


"Starke Kommunen für eine gute Zukunft", heißt das Kommunalwahlprogramm der CDU Baden-Württemberg, das bei der Klausurtagung der Funktions- und Mandatsträger der Südwest-CDU im Kloster Schöntal vorgestellt wurde.

Es soll in der nächsten Sitzung des CDU-Landesvorstands als Leitantrag für den nächsten Landesparteitag – voraussichtlich im März 2014 – beschlossen und anschließend breit in der Partei diskutiert werden.

"Die CDU Baden-Württemberg ist die Partei der Kommunen", erklärt der Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Wir haben in unserem Landesverband 9.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Damit haben wir eine Verankerung in diesem Land, die keine andere Partei besitzt. Nur wir sind überall in Baden-Württemberg präsent und stark. Andere Parteien – wie die Sozialdemokraten – haben sich in den letzten Jahren aus der Fläche des Landes zurückgezogen und dem ländlichen Raum den Rücken gekehrt. Sie sitzen in den großen Städten und ihren Regionalgeschäftsstellen. Das prägt den Blick auf die Dinge und damit auch ihr Regierungshandeln. Deshalb kann der Vorsitzende der Sozialdemokraten auch auf die Idee kommen, dass im Schwarzwald auch ein Tal zuwachsen könne."

Thorsten Frei, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg, ergänzt: "Wir setzen auf starke Städte und Gemeinden. Wir machen mit unserem Kommunalwahlprogramm deutlich, dass wir auf Freiheit und Möglichkeiten bei den Kommunen setzen. Damit ist unser Land immer gut gefahren. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass die baden-württembergischen Kommunen die beste Finanzausstattung deutschlandweit haben."

In diesem Zusammenhang weist Thomas Strobl auch auf die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung hin: "Der Bund hat von den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernommen. Allein für den Zeitraum von 2012 bis 2016 kommen dabei 18,5 Milliarden Euro zusammen. Jetzt wird der Bund mit dem Bundesleistungsgesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von jährlich rund 5 Milliarden Euro beitragen." Dieses Geld, betont Strobl, sei für die Entlastung der Kommunen bestimmt, und nicht, um marode Landeshaushalte zu entlasten.

"Ministerpräsident Kretschmann hatte auf Steuermehreinnahmen durch rot-grüne Steuererhöhungen gebaut und dabei mit 400 Millionen Euro pro Jahr kalkulieren lassen. Wir werden es ihm nicht durchgehen lassen, wenn er sich dieses Geld nun aus dem Bundesleistungsgesetz holen will – wie er es im November einmal angedeutet hat. Das wäre nichts anderes als ein Sparprogramm auf Kosten der baden-württembergischen Kommunen." Mit dem Bundesteilhabegesetz, so Thorsten Frei weiter, erkenne der Bund an, dass die Eingliederung von Behinderten nicht nur eine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist: "Wir werden Sorge tragen, dass das Land den Kommunen nicht das wieder aus der Tasche holt, was der Bund ihnen gibt."

"Unser Kommunalwahlprogramm trägt klar die Handschrift einer jungen, modernen und offenen CDU", sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel: "Wir setzen uns ein für mehr Mobilität, mehr digitale Infrastruktur und die Fortschreibung unserer Leitidee, auch in den Kommunen in Zukunft keine neuen Schulden mehr aufzunehmen." Er ist davon überzeugt, dass es mit dieser Politik mit frischen Ideen und wertegebundenen Grundsätzen gelingen wird, viele Erst- und Jungwähler für die CDU zu begeistern: "Wenn sich die CDU vor Ort in den Kommunen auch mit weichen Themen wie der Freizeitgestaltung von Jugendlichen, dem sicheren Nachhause kommen von der Disco oder der veralteten Grillhütte befasst und versucht, Probleme mit den Augen junger Leute zu sehen, ist die CDU auch für Jung- und Erstwähler hipp und attraktiv."

Bilder der Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg finden sich bei Facebook und Flickr.

 

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