05.03.2012

CDU Baden-Württemberg gegen überstürzte Kürzung der Solarförderung

Bild: CDU-BW


"Das Gesetz wird ganz sicher nicht so in Kraft treten, wie es die Bundesminister Röttgen und Rösler erarbeitet haben", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Stuttgart mit Blick auf die Kürzung der Solarförderung, wo diese Position auf breite Zustimmung stieß:

"In der Öffentlichkeit ist teils der Eindruck entstanden, dass die Sache bereits entschieden sei. Dem ist mitnichten so. Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag noch gar nicht beraten worden - und es wird jetzt ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben und keines, das hopplahopp durchgezogen wird. Dabei gilt der alte Satz, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist."

Thomas Strobl, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten ist, hatte dieses Thema bereits in der Landesgruppensitzung am vergangenen Montag angesprochen und für seine Position breite Zustimmung erhalten:

"Der 9. März als Stichtag ist für die baden-württembergische CDU absolut inakzeptabel und kann von den baden-württembergischen CDU-Bundestags-abgeordneten definitiv nicht mitgetragen werden. Planungssicherheit und Vertrauensschutz für die - häufig genug privaten! - Investoren, für die Landwirte und die Handwerker würden durch dieses Gesetz und diese neue Fristsetzung eklatant verletzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit dieser Regelung Tausende und Abertausende von Investoren und Handwerkern in zum Teil existentielle Nöte kommen könnten.

Mit den bisher vorliegenden Planungen versucht die Bundesregierung zudem, die künftige Preisgestaltung für die Erneuerbaren Energien ganz in die Hand der Exekutive zu legen und Bundestag und Bundesrat gleichsam auszuschalten. Das kann ich nicht akzeptieren. Das Parlament muss auch hier – so wie es sich bewährt hat - seinen korrigierenden Einfluss behalten."

 

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