19.09.2014

Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zur Verabschiedung der Asylrechtsreform im Bundesrat erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Der Bundesrat hat endlich dem vom Bundestag schon vor der Sommerpause beschlossenen Gesetz zugestimmt, mit dem unser Asylsystem entlastet werden soll."

"Die Beschleunigung der Asylverfahren für Bewerber aus drei Westbalkanstaaten ist ein wichtiger Schritt, um die Bewerberzahlen aus diesen Ländern zu reduzieren. Damit kommen wir dem Kernanliegen der Union näher: Den wirklich Verfolgten helfen, aber eben auch nur diesen. Im Interesse dieser Menschen, die unseren Schutz benötigen, und im Interesse unserer überlasteter Kommunen bin ich sehr froh, dass wir in den entscheidenden Verhandlungen diesen Durchbruch erzielen konnten.

Endlich hatte der Ministerpräsident ein Einsehen: Die Vernunft durfte sich gegen die grünen Parteiinteressen durchsetzen. Mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten wird den Flüchtlingen, die wirklich unsere Hilfe benötigen, etwa aus Syrien oder dem Nordirak, geholfen und es werden unsere Kommunen deutlich entlastet. Es ist für die grün-rote Landesregierung insgesamt und den Ministerpräsidenten persönlich kein Ruhmesblatt, dass dies erst jetzt passiert und nicht schon in der Bundesratssitzung am 11. Juli geschehen ist.

Seither hat sich die Situation für die Flüchtlinge und für die Kommunen noch einmal deutlich verschärft. Dafür tragen die Bundes-Grünen die Verantwortung, die den Blockadekurs im Bundesrat vorgegeben hatten, und dafür trägt auch Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung, der sich an die kurze Leine hat nehmen lassen."

 

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