29.01.2014

Bundeskanzlerin Merkel: "Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass"

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Tobias Koch)


"Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Unser Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft", betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

Die Soziale Marktwirtschaft sei viel mehr als eine Wirtschafts- und Sozialordnung. "Sie verbindet wirtschaftliche Kraft und sozialen Ausgleich. Ihre Prinzipien sind zeitlos. Und wie keine zweite Wirtschaftsordnung stellt sie den Menschen in den Mittelpunkt", so Angela Merkel weiter.

Die Arbeit der Bundesregierung baue auf vier Säulen. Erstens solide Finanzen, zu denen gehöre, dass Deutschland bereits seit 2012 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalte, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und 2015 ohne Neuverschuldung auskommen werde. Die Politik müsse mit dem auskommen, was sie einnehme. "Es gibt keine Steuererhöhungen", betonte Merkel in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich. Zweitens setze man auf Investitionen in die Zukunft, auf Bildung und Forschung. Drittens werde man den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken und viertens werde Deutschland auch weiterhin seine Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen.

In Europa sieht Merkel Deutschland als Wachstumsmotor und Stabilitätsanker. Die Wirtschaft wachse, die Beschäftigung sei auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung und die Menschen schauten optimistisch in die Zukunft. Dies sei ein besonderer Verdienst des guten Zusammenspiels der Sozialpartner, von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Deutschland werde es jedoch nur auf Dauer gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.

Die europäische Staatsschuldenkrise sei jedoch noch nicht überwunden, sondern nur unter Kontrolle.  Es brauche weitere Anstrengungen. Nötig seien eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Stärkung der europäischen Institutionen. "Europa muss stabiler, bürgernäher und gerechter werden", betonte Merkel.

Dafür brauche man auch weitere Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Mit dem Versprechen an die Menschen, dass sich solch eine Krise nie mehr wiederholen werde, müsse Finanzmarktakteuren klar sein: "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste und nicht mehr der Steuerzahler."

Die Energiewende bezeichnete Merkel als eine "Herkulesaufgabe". Es gebe kein anderes Land auf der Welt, das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpacke. Die Welt schaue daher mit einer Mischung aus Neugier und Skepsis auf das Projekt. "Wenn uns die Energiewende gelingt, dann wird sie, davon bin ich überzeugt, zu einem weiteren deutschen Exportschlager." Ein Erfolg werde sie jedoch nur werden, wenn die Energieversorgung in Deutschland weiterhin umweltfreundlich, sicher und bezahlbar bleibe – für die Bürger genauso wie für die Unternehmen.

Die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte Merkel deutlich: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen.  Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit." Bei allen Konflikten, Enttäuschungen und Interessensunterschieden zwischen Deutschland und den USA sei für die Bundeskanzlerin klar: "Die deutsch-amerikanische Freundschaft und transatlantische Partnerschaft bleibt von überragender Bedeutung." Deshalb werde man in Gesprächen weiter auf die Kraft der Argumente setzen.

Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Ukraine betonte die Kanzlerin, dass die Bundesregierung eine friedliche Lösung mit allen Mitteln unterstütze. Sie lobte den Mut der Demonstranten: "Viele Menschen in der Ukraine haben in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzuwenden. Im Gegenteil setzen sich die Menschen für die gleichen Werte ein, die auch uns in der EU leiten."

 

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