02.07.2013

Bis heute hat die Landesregierung kein Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach der Beamtenbund jetzt mal zufrieden sein solle, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Was der Ministerpräsident sagt, hört sich sehr nach ‚Basta!‘ an. Die Konsolidierung des Haushaltes ist zwingend notwendig. Dafür braucht es ein umfassendes und sozial gerechtes Konzept. Bis heute ist die Landesregierung ein entsprechendes Konzept schuldig geblieben. Wo wann wer was konkret einsparen soll, steht nach zwei Jahren Grün-Rot immer noch nicht einmal im Ansatz fest. Bislang konnte sich die Landesregierung nur darauf verständigen, den Beamtinnen und Beamten nach 2012 ein weiteres Sonderopfer abzuverlangen, obwohl SPD und Grüne noch im Vorfeld der Landtagswahlen finanzielle Einschnitte im öffentlichen Dienst vehement abgelehnt hatten.

Was unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten brauchen, ist ein berechenbarer und verlässlicher Kurs der Landesregierung. Berechenbarkeit kann aber nur auf der Grundlage einer gegenseitigen und langfristigen Vereinbarung entstehen. Die neue Landesregierung hat eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘ versprochen, unsere Landesbeamten bekommen von ihr aber nur ein „Basta!“ zu hören. Vor allem muss die Landesregierung aber endlich ein konkretes Sparkonzept vorlegen. Der Finanzminister darf sich nicht weiter komplett abmelden und der Ministerpräsident muss endlich seinem Kabinett klar die Richtlinie geben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorfahrt hat."

 

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