16.07.2015

Bernhard Lasotta: "Frau Öney hat die Situation nicht im Griff"

Bernhard Lasotta: "Frau Öney hat die Situation nicht im Griff" (Bild: Bernhard Lasotta)


"Die Situation hat sich nicht erst in den letzten Wochen zugespitzt, sondern seit über zwei Jahren warnen wir vor der Entwicklung. Frau Bilkay Öney hat die Situation nicht im Griff", erklärte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta.

"Wenn jetzt nicht alle Ebenen der Politik zusammen arbeiten und die Probleme lösen, wird die Stimmung in der Bevölkerung kippen", warnte Lasotta. "Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus Krisengebieten sei nach wie vor hoch. Die Menschen erwarten aber, dass die Armutseinwanderung aus den Balkanstaaten eingedämmt wird, die etwa die Hälfte der Asylbewerber ausmachen."

"Wir brauchen ein Handeln auf zwei Ebenen: Der Bund muss das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller aufstocken. Dort brauchen wir auch Gesetzesänderungen wie die Festlegung weiter sicherer Herkunftsstaaten, die Streichung der Geldleistungen für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und Wiedereinreisesperre für bereits abgelehnte Asylbewerber. Auf Landesebene brauchen wir eine Beschleunigung der Verfahren durch das Zusammenlegen aller beteiligten Behörden in der Erstaufnahme inklusive der Verwaltungsgerichte. Ziel muss es sein, nicht dauerhaft bleibeberechtigte Asylbewerber direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen", fordert Lasotta im Hinblick auf die Anerkennungsquoten für die Menschen aus dem Balkan, die bei unter 0,5 Prozent liegen.

"Die Kommunen brauchen endlich Entlastung bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Wir fordern ein Aussetzen der Regelung, nach der Flächenbedarf pro Flüchtling ab 1.1.2016 auf 7 Quadratmeter steigt", fordert Lasotta: "Hierzu muss es eine Allgemeinverfügung des Landes geben. Es wäre zudem besser, unsere Vorschläge zur Einrichtung von Landeskompetenzzentren nicht von vornherein in Bausch und Bogen zu verteufeln, sondern sich konstruktiv auf gemeinsame Strategien einzulassen", so Lasotta.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV