07.04.2015

"Beim Länderfinanzausgleich nicht nur hoffen, sondern auf eine tragbare Lösung hinarbeiten!"

Guido Wolf kritisiert die Haltung von Grün-Rot beim Länderfinanzausgleich (Bild: Guido Wolf)


CDU-Fraktionschef Guido Wolf: "Die Landesregierung sollte beim Länderfinanzausgleich nicht nur hoffen, sondern auf eine tragbare Lösung hinarbeiten. Den Klageweg hatte sie schon vor Jahren in den Wind geschlagen und ihre Position damit geschwächt."

"Jetzt immer den Soli als Allheilmittel ins Spiel zu bringen ist der falsche Weg. Der Solidaritätszuschlag hat mit dem Länderfinanzausgleich nichts zu tun, sondern war für den Aufbau Ost gedacht. Wenn dieser abgeschlossen ist, muss auch der Solidaritätszuschlag wegfallen. Das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben nach eingehender Vorbereitung und Diskussion einen sehr guten Beschluss zum Länderfinanzausgleich im Oktober 2012 vorgestellt, der nach wie vor richtig ist. Der Vorschlag ist, dass Berlin eine Bundeshauptstadthilfe erhält, die vom Bund finanziert wird.

Es kann nicht sein, dass die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Sitz der Bundesregierung finanzieren müssen. Zudem muss jetzt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Föderalismuskommission III endlich ihre Arbeit aufnehmen. Hier sollte Finanzminister Nils Schmid seine Arbeitskraft investieren.

Neben der Ausgestaltung der Finanzierung der Bundeshauptstadt muss diese Kommission zwingend eine Ausgaben- und Aufgabenkritik vornehmen. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gehören für mich zwingend zusammen. Dieser Zusammenhang ist in vielen Bereichen nicht mehr gegeben. Das muss die Kommission untersuchen und auch entsprechende Lösungen erarbeiten."

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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