14.03.2014

"Beim Doppelpass ist Grün-Rot mit der parteipolitischen Instrumentalisierung des Bundesrates gescheitert"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Baden-Württemberg hat zusammen mit den Ländern Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz einen Vorschlag zum Staatsangehörigkeitsrecht in den Bundesrat eingebracht.

Dazu erklärt CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Beim Doppelpass ist Grün-Rot mit der parteipolitischen Instrumentalisierung des Bundesrates gescheitert. Ohne Aussprache direkt in den Ausschüssen versenkt: Der Bundesrat und auch die dort sitzenden SPD-Landesregierungen bereiten der Initiative eine Beerdigung dritter Klasse. Diese saubere Bauchlandung war vorhersehbar.

Aber die grün-rote Landesregierung ist lieber mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen, statt zur Vernunft zu kommen. Die anderen Länder, in denen die SPD mitregiert, weisen Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz in die Schranken: Im Bund zu regieren und aus den Ländern heraus dagegen Opposition zu betreiben - das passt nicht zusammen, das geht nicht.

Wir werden im Bundestag auf der Grundlage des Koalitionsvertrags ein Staatsbürgerschaftsrecht verhandeln. Das wird der Bedeutung einer Staatsangehörigkeit gerecht werden: Die gibt es mit uns nicht einfach auf der Durchreise – sozusagen werktags von 9 bis 15 Uhr für jeden, der eine möchte. Wir setzen eine gewisse Kenntnis unseres Landes und eine gewisse Identifikation mit ihm voraus."

 

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