05.07.2013

Baden-Württembergs Krankenhäuser profitieren

Die Krankenhäuser im Südwesten werden finanziell entlastet (Bild: fotolia.com)


Sofortpaket der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung passiert den Bundesrat: Dank des engagierten Einsatzes der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten profitieren die Krankenhäuser im Land besonders stark

"Wir freuen uns, dass das von der christlich-liberalen Regierungskoalition am 14. Juni im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung nun auch den Bundesrat passiert hat", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Darin enthalten ist auch das Krankenhauspaket, das kurzfristig - schon ab dem kommenden Monat - zur wirksamen Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser führen wird. Schnelle Hilfe ist in diesem Fall doppelte Hilfe."

Dank des engagierten Einsatzes der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag profitieren die Krankenhäuser in Baden-Württemberg besonders stark. Allein im Jahr 2013 fließen ab dem 1. August aktuell 28 Millionen Euro mehr über den sogenannten Versorgungszuschlag nach Baden-Württemberg. Das ist noch einmal ein sattes Plus von 20 Millionen Euro mehr, als im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehen war. Hinzu kommen noch weitere finanzielle Entlastungen in Form einer anteiligen Tariflohnfinanzierung, eines Hygiene-Förderprogramms für Krankenhäuser und künftig höherer Verhandlungsspielräume für Krankenhäuser bei der Leistungsvergütung. Für das Jahr 2014 soll der Versorgungszuschlag für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg sogar 40 Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen vereinbart:

- Die Krankenhäuser erhalten einen nach Behandlungsschwere differenzierten Versorgungszuschlag.
- Ein Hygiene-Förderprogramm sorgt dafür, dass leichter Fachkräfte für die Einhaltung der Hygienevorschriften eingestellt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Hygienefachkräften qualifiziert fort- und weitergebildet werden können.
- Die Krankenhäuser werden dabei unterstützt, die Tariflohnsteigerungen des Jahres 2013 finanzieren zu können.
- Bei den Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können die spezifischen Kosten eines Krankenhauses besser berücksichtigt werden. Der Verhandlungsrahmen wird entsprechend erweitert.

Diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung führen zu einer Gesamtentlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Entlastung der Krankenhäuser durch die Eröffnung des Verhandlungskorridors bis zum vollen Orientierungswert.

Die Verbesserungen werden am 1. August 2013 in Kraft treten.

 

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