18.12.2012

"Baden-Württemberg soll sich der Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließen"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


Zu aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Länderfinanzausgleich erklärt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg:

"Angesichts der Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann fragt man sich beinahe, ob in der Landesregierung endlich die Vernunft einzieht. Wenigstens schließt Ministerpräsident Kretschmann nicht kategorisch aus, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Trotzdem muss man konstatieren, dass der Kurs der Landesregierung zu wenig und zu zaghaft ist: Baden-Württemberg muss zusammen mit Bayern und Hessen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich offensiv angehen.

Verhandlungslösungen werden zum x-ten Mal gesucht, ohne Ergebnis – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse zwischen Geber- und Nehmerländern auch nicht verwundert. Grün-Rot muss an diesem Punkt endlich die ureigenen Interessen Baden-Württembergs verfolgen. Die Landesregierung hat das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lassen und damit ist mindestens eine Milliarde Euro für den Landeshaushalt unwiederbringlich verloren. Jetzt sollte sie wenigstens einsichtig sein und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen, der im Moment ein Fass ohne Boden ist. Wer bei sprudelnden Steuerquellen noch 3,3 Milliarden neue Schulden macht, sollte mit dem Geld der Steuerzahler nicht so großzügig umgehen."

 

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