09.06.2015

"Baden-Württemberg droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich"

Spitzenkandidat Wolf und CDU-Landeschef Strobl begrüßen die Kehrtwende der Landesregierung (Bild: Elke Groß)


"Immerhin besteht Hoffnung, dass Grün-Rot doch noch einsichtig wird", erklärten Spitzenkandidat Guido Wolf und CDU-Landeschef Thomas Strobl mit Blick auf die Aussage von Kretschmann, seine Landesregierung wolle nach der Sommerpause über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden.

"Wir haben den Klageweg von Anfang an als die einzig wirklich zielführende Alternative bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehung angesehen. Grün-Rot hat vier Jahre unnütz verstreichen lassen, um jetzt vom Nektar der Erkenntnis zu kosten und sich unserer Linie anzuschließen", so Spitzenkandidat Guido Wolf.

"Ich möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerne an den mit großer Mehrheit im Landtag gefassten Beschluss erinnern, der diesen Weg schon im März 2011 eindeutig und unmissverständlich aufgezeigt hat", sagte Wolf.

"Wir fordern die Landesregierung schon lange auf, sich der bayerischen und hessischen Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich anzuschließen - endlich wird das wenigstens nicht mehr kategorisch abgelehnt. Leider muss man Grün-Rot zum Jagen tragen, wenn es um die baden-württembergische Interessen geht", so Thomas Strobl.

 

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