31.01.2013

"Aus Kretschmanns Zick-Zack-Linie in Sachen Länderfinanzausgleich wird fürs Land kein Erfolgskurs mehr"

Klagt das Land Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich, oder nicht? (Bild: CDU-BW)


Kretschmann möchte neue Frist setzen, nach deren Ablauf man vielleicht und eventuell eine Klage zwar nicht beschließen, wohl aber ernsthaft und aufrichtig prüfen will

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Länderfinanzausgleich machte Thomas Strobl darauf aufmerksam, dass der Ministerpräsident bereits Anfang August des letzten Jahres in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Nehmer-Ländern eine inzwischen seit mehreren Wochen verstrichene Frist gesetzt hatte. "Dann, so Kretschmanns damalige ‚Drohung‘, müsse man die Klage prüfen. Geschehen ist gleichwohl nichts. Nun kommt eine neue Frist auf den Tisch, nach deren Ablauf man vielleicht und eventuell eine Klage zwar nicht beschließen, wohl aber doch ernsthaft und aufrichtig prüfen will. Das hat – passend zur Jahreszeit – etwas Karnevaleskes.

"Man kann doch nicht ständig den Länderfinanzausgleich ein bescheuertes System nennen und dann nichts ernsthaftes dagegen tun", so Thomas Strobl. "Kretschmann spricht bereits seit zwei Jahren von Verhandlungen, aber es steht noch nicht einmal ein Termin für eine erste Verhandlungsrunde fest. Warum? Weil beim Länderfinanzausgleich eine große Mehrheit von Nehmern gegen eine sehr geringe Zahl von Gebern steht. Da kann man sich den Erfolg von Verhandlungsbemühungen ausrechnen, wenn kein verfassungs-gerichtlicher Druck in die Sache kommt. Kretschmann läuft hinterher wie die alte Fasnet."

 

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