23.01.2012

"Auch der Wirtschaftsminister entpuppt sich zunehmend als Leerstelle"

Bild: Miredi / fotolia.com


CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl zur grün-roten Regierungspolitik gegen die kommunale Ebene:

"Einen solchen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Politik muss der Ministerpräsident höchstpersönlich, Auge in Auge, den Betroffenen erklären – sonst sind alle hehren Aussagen von Herrn Kretschmann über Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft nur leeres Geschwätz", kritisiert Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, scharf die grün-rote Politik gegen den ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Zudem entpuppe sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid zunehmend als "Leerstelle".

"Baden-Württemberg hat eine solche Spitzenstellung unter allen Ländern, weil es beides hat: starke städtische Ballungsräume und einen starken ländlichen Raum. Den lässt die grün-rote Landesregierung vor die Hunde gehen, wenn sie sich strikt weigert, neue Straßen zu bauen. Für viele Menschen bedeuten zum Beispiel neue Umgehungsstraßen einen unmittelbaren Gewinn an Lebensqualität. Und die Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um erfolgreich arbeiten zu können. Wer hier nicht kontinuierlich verbessern und sich kontinuierlich den Herausforderungen stellen will, hat nichts in der Regierung eines wirtschaftsstarken Flächenlandes wie Baden-Württemberg verloren.

Gerade auch im ländlichen Raum gibt es viele erfolgreiche Mittelständler, die in ihrer Branche zu den Weltmarktführern gehören. Man fragt sich: Wo ist der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident als Korrektiv, wenn der Verkehrsverhinderungsminister und der Ministerpräsident mit einer solchen Politik dem baden-württembergischen Mittelstand geradezu frontal ins Gesicht schlagen? Der auch für den Mittelstand zuständige Wirtschaftsminister entpuppt sich mehr und mehr als Leerstelle."

Auch die Inhalte der von Grün-Rot geplanten Polizeistrukturreform gehen, soweit bisher bekannt, in diese Richtung, erklärt Strobl: „Der Landkreisebene und den Regierungspräsidien das Misstrauen aussprechen, statt dessen alles zentralisieren und die Polizei an die kurze Leine des Innenministeriums nehmen – das ist altbekannte sozialistische Zentralisierungspolitik. Die ist nicht sachlich begründet, sondern hochgradig ideologisch! Das Ziel muss sein, die Polizei dort hinzubekommen, wo Kriminalität stattfindet, und den Menschen durch die Präsenz der Polizei in der Fläche ein Sicherheitsgefühl zu geben. Durch die Zusammenballung auf einige wenige Standorte im Land wird dieses Ziel konterkariert.

Bei einer solchen Politik gegen die kommunale Ebene muss sich der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs stellen. Diese Politik muss der Ministerpräsident denen Auge in Auge erklären, die vor Ort Verantwortung tragen – den Landräten, den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern. Er muss sich dem Gegenwind stellen, wenn die für die Anliegen der Menschen in ihrem Verantwortungsbereich kämpfen. Eine solche Politik kann der Ministerpräsident nicht in der Villa Reitzenstein sitzend nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto ‚Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ von oben herab zwangsverordnen. Herr Ministerpräsident, erfüllen Sie Ihre Worthülsen von der ‚Bürgerbeteiligung‘ und ‚Bürgergesellschaft‘ endlich mit Leben!"

 

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