20.08.2013

"Auch beim Ausbau der Ganztagesschule ist die Landesregierung planlos, ideenlos, tatenlos"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Zur aktuellen Debatte über die Finanzierung des Ausbaus der Ganztagesschulen in Baden-Württemberg erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Auch beim Ausbau der Ganztagesschule ist die Regierung Kretschmann planlos, ideenlos, tatenlos. Ministerpräsident Kretschmann und Grün-Rot kapitulieren vor dieser Aufgabe. Jetzt wollen sie diese landespolitische Herausforderung auf die Kommunen abwälzen. Ich kann Grün-Rot daher nicht glauben, dass der Ausbau der Ganztagesschulen auf der Agenda dieser Landesregierung weit oben steht.

Ministerpräsident Kretschmann hat unser Angebot, eine gemeinsame Lösung für diese große Aufgabe zu finden, brüsk abgelehnt. Dabei handelt es sich beim Ausbau der Ganztagesschulen, gerade auch finanziell, um eine gewaltige Herausforderung.

Wir als CDU haben eine Konzeption für den Ausbau der Ganztagesschule, wir haben auch ein Konzept für deren Finanzierung vorgestellt. Einer Regierung, die darüber jedes Gespräch verweigert, kann dieses Thema nicht am Herzen liegen.

Mit dieser parteipolitisch motivierten Hinhalte- und Verzögerungstaktik schadet Grün-Rot den Familien in diesem Land. Die Landesregierung trägt einen parteipolitischen Konflikt auf dem Rücken der Mütter, der Väter, der Kinder aus, die einen Platz an einer Ganztagesschule brauchen. Nach dem Ausschlagen unseres Angebots ist klar: Jede Familie, die vergeblich auf einen Platz an einer Ganztagesschule hofft, kann sich bei Grün-Rot für jede weitere unnötige Verzögerung bedanken.

Dass Grün-Rot jetzt gleich und nur an ein Abwälzen des Problems auf die Kommunen denkt, ist ein schlechter Witz."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV