28.06.2012

Annette Widmann-Mauz: "Fifty-fifty – eine Chance fürs Ländle"

Die Landesvorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg, Annette Widmann-Mauz (Bild: CDU-BW)


Zu den Überlegungen der Landesregierung und des Landesfrauenrats im Hinblick auf eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg erklärte die Landesvorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB:

"Die Zeit ist reif, dass sich etwas in unseren kommunalen Parlamenten ändert." Eigentlich stimmt es: Gleichberechtigung auf dem Papier hat keinen Wert. Papier kann aber auch sehr ungeduldig sein, beispielsweise wenn es um Wahllisten geht. Denn gewählt werden kann nur, wer auf einer Liste steht und Baden-Württemberg könnte Frauen durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts bald eine fifty-fifty Chance dazu eröffnen.

Aktuelle Zahlen zeigen es: Obwohl mehr Frauen als Männer im Land leben, nehmen deutlich mehr Männer einen Sitz in den kommunalen Volksvertretungen ein. Der Frauenanteil im Land liegt momentan in Gemeinderäten bei 22 Prozent und in Kreistagen bei 16 Prozent. Aus Sicht der FU-Landesvorsitzenden ist dies auch eine Folge von zu wenig Kandidatinnen, die sich auf den Listen wiederfanden. "Bei den Kandidaturen der CDU für die Gemeinderatswahlen 2009 lag der Frauenanteil bei nicht einmal einem Viertel", so die Landesvorsitzende. Da könne man dann eben auch nicht erwarten, dass wesentlich mehr Frauen als bislang in die Parlamente einziehen.

Auch die CDU könne deshalb durchaus "mehr Quote wagen" und ein mit der Verfassung vereinbares Paritégesetz mit Reißverschlussverfahren befürworten. Denn schließlich sei aus Sicht der Frauen Union die parteiinterne Regelung – Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU mindestens mit einem Drittel vertreten sein - eine Vorschrift, die für viele Frauen in der CDU zwar nicht ein Erfolgsgarant, aber zumindest zum Türöffner in die männlich dominierten Gremien und Machtebenen geworden sei. "Mit Dr. Angela Merkel hat die CDU die erste Bundeskanzlerin Deutschlands hervorgebracht und eine neue Ära eingeläutet – wenn es um Macht geht, müssen Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen", so Widmann-Mauz.

Bei einem zu erarbeitenden Gesetzesentwurf, so die Frauen Union in Richtung der grün-roten Landesregierung, komme es entscheidend auf die verfassungsgemäße Ausgestaltung der vorgesehenen Parität an. Auch muss eine Verletzung der Parität aus ihrer Sicht konsequent die Nichtzulassung einer Liste nach sich ziehen. Das Kumulieren und Panaschieren seien darüber hinaus sinnvolle Elemente in unserem Kommunalwahlrecht, die es auch weiterhin im Sinne möglichst vieler Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten gelte. Dass gesetzliche Vorgaben für die Listenaufstellung funktionieren, zeige das französische Paritégesetz. Dort erfolgte eine Steigerung des Frauenanteils von 25,7 auf inzwischen 48,5 Prozent.

Quelle: Frauen Union Baden-Württemberg

 

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