24.04.2014

Amtsantrittsbesuch von Bundesminister Schmidt bei den Agrariern von CSU und CDU

Bundesminister Christian Schmidt zu Gast in Kirchberg/Jagst (Bild: CDU-BW)

Sitzung des LFA Ländlicher Raum und der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU (Bild: CDU-BW)

Gedankenaustausch mit dem Bundesminister im Hohenloher Land (Bild: CDU-BW)

Im Anschluss fand eine Diskussion mit dem Minister über aktuelle agrarpolitische Themen statt (Bild: CDU-BW)


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nahm an einer gemeinsamen Sitzung der Agrarpolitiker und -praktiker aus Bayern und Baden-Württemberg teil.

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU in Bayern und der Landesfachausschuss Ländlicher Raum der CDU Baden-Württemberg mit ihren Vorsitzenden Marlene Mortler und Alois Gerig kamen im Landkreis Schwäbisch Hall zu einem Gedankenaustausch zusammen.

"Der Betrieb ist unser Mittelpunkt"

Zunächst konnte die Gruppe bei einer Betriebsführung auf dem Hof der Familie Blumenstock in Kleinallmerspann einen Einblick in die Landwirtschaft des Hohenloher Landes gewinnen. Schwerpunkte des Betriebs sind die Bullenmast, die Ferkelerzeugung und die Schweinemast, außerdem erzeugt man mit Fotovoltaik- und Biogasanlagen Energie. Jedes Familienmitglied ist für einen Betriebszweig hauptverantwortlich.

Ein weiteres Standbein der Familie, die den Hof bereits in der vierten Generation bewirtschaftet, ist der Agrartourismus: Auf ihrem "Genussbauernhof" bewirtet sie Besuchergruppen. Harald Blumenstock erläuterte seine Unternehmensphilosophie mit einer Triangel in der Hand. Die drei klassischen Produktionsfaktoren der Landwirtschaft - Arbeit, Boden und Kapital - ergänzte er durch neue Elemente: Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Lebensqualität. "Der Betrieb ist unser Mittelpunkt, aber hier arbeiten wir nicht nur, sondern wir leben und pflegen ein gedeihliches Miteinander", sagte Blumenstock zum Stichwort "Lebensqualität".

Wirtschaftlich darstellbare Nutzung statt Zwangsstilllegung

Anschließend diskutierten die beiden Gremien mit dem Bundeslandwirtschaftsminister die Weiterentwicklung wichtiger agrarpolitischer Themen, wie die gemeinsame Agrarpolitik, den Bundesagrarhaushalt, die EEG-Novelle und die Düngeverordnung. Der Minister betonte mit Blick auf die Umschichtung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule, dass er darauf achten werde, dass davon auch die Landwirtschaft profitiere.

"Wir müssen eine wirtschaftlich darstellbare Nutzung unter den Aspekten der guten fachlichen Praxis im Auge behalten; Zwangsstilllegungen sind nicht hinnehmbar", so Minister Schmidt. Auch hinsichtlich der umweltpolitischen Zielsetzungen könne es nicht das Bestreben sein, durch vermehrte Extensivierung und Flächenverknappung die übrigen Felder immer intensiver zu bewirtschaften.

Hofabgabeklausel ist Generationenfrage

Der größte Anteil des Bundesagrarhaushaltes fließe in die landwirtschaftliche Sozialversicherung. An die Substanz der landwirtschaftlichen Altersvorsorge gehe die Hofabgabeklausel: "Die SPD hat hier etwas falsch verstanden, es gibt Bedarf, einige Entwicklungen nachzujustieren, von einer grundsätzlichen Abschaffung war aber nie die Rede. Ich werde ein Gespräch mit der Landjugend zu diesem Thema führen. Denn wer für Nachhaltigkeit ist, muss wissen, dass es eine Generationenfrage ist", erläuterte Schmidt.

Chancen für den Ländlichen Raum

Einigkeit gab es zwischen Politikern und Praktikern bei den Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels im Ländlichen Raum. Mit Sorge betrachteten die Teilnehmer die ärztliche Versorgung und die Hebammenthematik sowie das Thema Dorferneuerung in Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK).

Die AGL-Landesvorsitzende Marlene Mortler führte an: "Die Tatsache, dass wir heute nicht nur über Landwirtschaft alleine, sondern Ländliche Räume im Gesamtkontext gesprochen haben, betont die Chancen und das Potenzial einmal mehr. Die Landwirtschaft ist eine tragende Säule der Wirtschaftskraft, der regionalen Wertschöpfung und der Zukunftsfähigkeit der Regionen außerhalb der Ballungsräume."

Ausnahmeregelung für Saisonarbeiter

Ebenfalls Thema waren der Mindestlohn und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Aus den Reihen der Praktiker gab es scharfe Kritik für die Einführung des Mindestlohns auch bei Saisonarbeitern. Bisher waren beide Gewinner: Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Wenn es hier keine Möglichkeit zur Erhaltung der regionalen Tarife gebe, würde man das Höfesterben befördern.

Schmidt wolle für eine Ausnahmeregelung in der Gastronomie, bei der Erzeugung von Lebensmitteln und bei Zeitungszustellern werben. Gleichzeitig betonte er: "Wenn es stimmt, was man über manche Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche hört, sage ich als christlicher Politiker: Das ist Ausbeutung. Die Tarifeinigung in der Schlacht- und Fleischindustrie begrüße ich deshalb ausdrücklich, die Harmonisierung von Stück- und Leistungslohn ist ein Stück weit notwendig."

Bilder vom gemeinsamen Termin der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Landesfachausschusses Ländlicher Raum mit Bundesminister Schmidt finden Sie bei Facebook und Flickr.

 

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