31.03.2014

3. Königsbronner Gespräche: Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik

Die 3. Königsbronner Gespräche fanden mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen statt (Bild: Ralf Wittern)

Über 500 Gäste sind in die Hammerschmiede nach Königsbronn gekommen (Bild: Ralf Wittern)


Afrika, die Ukraine, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Cybersicherheit für Bürger und Institutionen: Die Themen bei den dritten Königsbronner Gesprächen deckten die ganze Bandbreite der sicherheitspolitischen Diskussion ab.

Hochkarätige Gäste wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus und Generalstabsärztin Erika Franke sowie über 500 interessierte Bürger waren der Einladung des Reservistenverbandes und des Bildungswerkes des Deutschen Bundeswehrverbandes gefolgt.

Ursula von der Leyen ging in ihrem Eröffnungsvortrag auf die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Dabei gab sie zu bedenken, die Bevölkerung wisse wenig von der Bundeswehr und den laufenden Auslandseinsätzen. Die Debatte darüber muss breiter in der Bevölkerung geführt werden, da Indifferenz keine Option ist. Im Folgenden warf die Ministerin einen Blick nach Afrika.

Afrika ist ein Kontinent mit vielen Chancen, zahlreichen jungen Menschen - aber auch Krisenregionen. Hier kann man insbesondere durch bewusstes Nichtstun schuldig werden. Am Beispiel Mali bedeutet helfen für die deutschen Streitkräfte afrikanische Anstrengungen zu unterstützen, um Raum zu sichern, welcher für Aufbau und Entwicklung gebraucht wird.

"In der Ukraine setzte Putin auf das Recht des Stärkeren, wir setzen auf die Stärke des Rechts." Die Lösung für diesen Konflikt kann nach Meinung von Ursula von der Leyen nur im politischen Gespräch liegen. Die Voraussetzung hierfür bedeutet, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Rechte ernst zu nehmen, bedeutet aber auch, Putin die wirtschaftlichen Konsequenzen seines Handelns spüren zu lassen.

"Wir haben eine 'Generation Y'. Junge Leute, die sich eine gute Balance aus Arbeiten und Leben wünschen", stellte von der Leyen fest. Mit Blick auf die Demografie sagte sie: "Wir alle wissen, dass wir besser werden können. Nicht alle haben Kinder, aber alle haben Eltern. In einer alternden Gesellschaft kommt das auf uns alle zu: Die Pflege der alternden Eltern."

Grundsätzlich stellte die Verteidigungsministerin den menschlichen Aspekt in den Mittelpunkt. "Wenn Soldaten nicht trotz, sondern wegen der Bundeswehr für ihre Familien da sind, dann sind wir sicherheitspolitisch auf einem guten Weg." Auch durch den Wegfall der Wehrpflicht sei der Handlungsdruck für die Nachwuchsgewinnung groß: "Ich sehe großes Potential bei den Frauen, das ist die große Chance der Bundeswehr."

Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, bestätigte, dass die Armee "weiblicher" werden müsse. Im Panel "Frauen gestalten Sicherheitspolitik" sagte er: "Eine Organisation wie die Bundeswehr hat gar keine andere Wahl, als sich auch auf die Frauen in der Nachwuchsgewinnung zu konzentrieren." Zugleich forderte er eine gesellschaftliche Debatte: "Viele Bürger wissen gar nicht, welche Berufszweige man innerhalb der Bundeswehr wählen kann. Es gibt weitaus mehr als das grüne Gesicht im Wald."

Einigkeit bestand darüber, dass wie in der Gesellschaft auch Rollenerwartungen die Rahmenbedingungen für den Dienst setzen. Letztlich geht es in der Bundeswehr nicht darum, ob ein Mann oder eine Frau den Posten versieht, sondern ob die Befähigung den Anforderungen des Dienstpostens entspricht. Frauen bedeuten per se keine Schwächung der Kampfkraft. Ein Beispiel lieferte die Erzählung über einen Auftrag in den Bergen Afghanistans, alte Waffenlager aufzuspüren. Die Frauen erhielten die dafür notwendigen Informationen von Frauen aus dem Dorf. Ihren männlichen Kollegen gelang das über die offiziellen Strukturen von Dorfältestem mit Versammlung nicht.

Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst lässt sich steigern und ist vielen Soldaten ein großes Anliegen. Stichworte waren ein besseres Vakanzmanagement, Pflege des familiären Umfelds während des Auslandeinsatzes und Einbindung von Kinderzeiten in die Elternzeit. Die Frauenquote wurde sehr kontrovers diskutiert - ohne Einigung - und dann war die Zeit auch schon um.

Im zweiten Panel "Cybersicherheit für Bürger und Institutionen" mahnte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, eine intensive Diskussion im Deutschen Bundestag an: "Aufmerksam wurde die Politik, als Wikileaks ein Thema wurde und deutsche Informanten in Afghanistan in Lebensgefahr gerieten, da ihre Daten publik wurden." Die Frage der Cyber-Sicherheit muss vermehrt ausschussübergreifend diskutiert werden. Es sei auch für eine mögliche Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates von Bedeutung.

"Die Politik ist da noch ganz am Anfang, sie ist konzentriert auf den Schutz der individuellen Daten und nicht auf den Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur." Deutschland und Europa haben gemeinsam die Chance, sich als vertrauensvolle Partner für sichere IT-Infrastrukturen auf dem Weltmarkt zu etablieren. Die Bedrohungslage ist gestiegen, weil man mit Cyber-Angriffen viel Geld verdienen kann. Man geht von 2.000 bis 3.000 ungerichteten Angriffen pro Tag aus und von drei bis fünf am Tag, die gezielt vorgenommen werden.

Jeder Angreifer versucht, das System unter Kontrolle zu bekommen. Unternehmen, die vom Internet abhängig sind, werden vom Internet abgehängt und operieren nur scheinbar weiter. In Ministerien werden gezielt Personen angegriffen. Katastrophale Auswirkungen haben Angriffe auf sensible Infrastruktur, wie etwa die Wasserversorgung einer Stadt.

IT-Sicherheit ist Chefsache, ein Managementproblem und ein Verhaltensproblem. Jeder Mitarbeiter muss an Sicherheit denken und in seinem Verhalten abbilden. IT-Sicherheit muss in die Köpfe. Digitale Sorglosigkeit ist ein Problem.

Neben dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, und Generalärztin Erika Franke waren auf dem Podium zu Gast: Michael Hange, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arne Schönbohm, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland, und Thomas Spitzenpfeil, Vorstand der Carl Zeiss AG.

Die Königsbronner Gespräche sind eine gemeinsame Veranstaltung des Reservistenverbandes, der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung - dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes - und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Gastgeber sind Verbandspräsident Roderich Kiesewetter und André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, der die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung vertritt.

Quelle: Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.

 

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