Vor wenigen Tagen trafen sich die neue Leitung des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH-BW) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Gegenstand des Gespräches waren insbesondere die Einsparungen in Höhe von rund 130 Millionen Euro, die die grün-rote Landesregierung mit dem Haushalt 2012 zu Lasten der Beamtinnen und Beamten plant.

Landesvorsitzender Dieter Berberich erklärte, dass der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen durch die neue Landesregierung getäuscht worden sei. Noch im unmittelbaren Vorfeld der Landtagswahl hatte sowohl die Grünen als auch die SPD nicht nur finanzielle Einschnitte zu Lasten der Beamten abgelehnt, sondern darüber hinaus auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Landes auf die Beamten versprochen.

Thomas Strobl versicherte der Landesleitung des BRH, dass die CDU ein Sonderopfer der Beamten nicht mittragen werde: "Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist notwendig. Doch gesunde Landesfinanzen setzen ein umfassendes und sozial gerechtes Konzept voraus, das allen Gruppen einen Beitrag entsprechend ihrer Möglichkeiten abverlangt und nicht nur eine bluten lässt." Die von Grün-Rot für die Zeit nach 2012 diskutierte Absenkung der Beihilfesätze kritisierte Thomas Strobl als unsozial: "Eine solche Absenkung würde insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen unter den Landesbeamten und die Versorgungsempfänger hart treffen."

"Was unsere Landesbeamten brauchen, ist ein berechenbarer und verlässlicher Kurs der Landesregierung. Berechenbarkeit kann aber nur auf der Grundlage einer gegenseitigen und langfristigen Vereinbarung entstehen, der gemeinsame Gespräche und Verhandlungen mit den Betroffenen vorausgehen müssen. So hat es die CDU-geführte Landesregierung in der Vergangenheit stets auch vorgemacht. Die neue Landesregierung hingegen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit gerne die Worte ´Beteiligung´ und ´Dialog´ im Munde führt, schreitet stattdessen zum Diktat."