07.11.2016

Union gibt gute Richtung vor

"Die Union eint der Wille, dieses Land erfolgreich voranzubringen", sagte Tauber (Bild: Anja Türkan, CDU Deutschlands)


"CDU und CSU eint der Wille, dieses Land weiter erfolgreich voranzubringen", sagte Generalsekretär Tauber. Er zog damit nach den CDU-Gremiensitzungen eine positive Bilanz der bisherigen fünf Deutschlandkongresse, in denen sich die Union mit den großen Themen rund um Zukunftsfähigkeit beschäftigte.

"Der Name ist Programm: Es geht um Deutschland", erklärte Peter Tauber. Globalisierung, Digitalisierung, Migration waren dabei wichtige Stichworte, mit denen sich Politiker aus der Union und externe Fachleute aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verbänden und Organisationen auseinandersetzten.

Fazit der Kongresse: Die Union gibt den großen Veränderungen eine gute Richtung - damit unser Land stark bleibt. Beim noch ausstehenden Deutschlandkongress in Berlin geht es um die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.

Breiter Dialog bei Regionalkonferenzen


Vor dem Bundesparteitag der CDU am 6./7. Dezember in Essen haben die CDU-Mitglieder auf vier Regionalkonferenzen in Neumünster, Heidelberg, Münster und Jena die Gelegenheit, mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel über alle aktuellen Themen zu diskutieren. Zusätzlich besteht bei einem CDUlive die Möglichkeit für CDU-Mitglieder, Merkel per Videoschalte Fragen zu stellen.

Schleusern das Handwerk legen


Klar und sauber trennen, fordert Tauber mit Blick auf Flucht und Asyl einerseits und gesteuerte Einwanderung andererseits. Konkret forderte der CDU-Generalsekretär von der SPD: Die SPD-Ministerpräsidenten sollen ihre Blockade bei den sicheren Herkunftsländern aufgeben. Sie sollen bei den Abschiebungen besser werden, statt rechtlich fällige Abschiebungen auszusetzen. Das sei faktisch ein Abschiebestopp.

Das Abkommen der EU mit der Türkei soll nun als Blaupause dienen für ähnliche Abkommen mit Ländern in Nordafrika, wie Tauber nun einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erläuterte. Demnach sollen Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, etwa nach Ägypten oder Tunesien gebracht werden, damit sie von dort ihren Asylantrag für Europa stellen könnten. So solle auch Schleusern und Schleppern das Handwerk gelegt werden.

So solle erst ein Thema sauber abgearbeitet werden, bevor man sich in Ruhe der Frage der Einwanderung von Fachkräften widme. Dabei ist für die CDU ein fester Arbeitsplatz eine wichtige Voraussetzung. Die CDU sei hier offen, die bestehenden Regeln noch transparenter zu machen.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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