30.10.2016

Freihandelsabkommen CETA von EU und Kanada unterzeichnet

Das CETA-Abkommen verbessert die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada (Bild: Markus Schwarze)


Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist in Brüssel feierlich unterzeichnet worden. "Ein wichtiger Schritt für freien und fairen Welthandel mit hohen Verbraucher- und Umweltstandards", schrieb Regierungssprecher Seibert via Kurznachrichtendienst Twitter.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

"Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, CETA werde Standard für alle künftigen Abkommen sein. Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte die Unterzeichnung via Twitter: "Ein wichtiger Schritt für freien und fairen Welthandel mit hohen Verbraucher- und Umweltstandards."

Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung von CETA durch Deutschland bereits beschlossen und damit für eine Vertiefung der europäisch-kanadischen Handelsbeziehungen gestimmt. Zuvor hatte auch der Bundestag ein positives Votum zu dem Abkommen abgegeben.

CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement


Die EU und Kanada verhandelten von 2009 bis 2014 über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA. Es soll helfen, bestehende Zölle abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Abkommen noch zustimmen. Anschließend beginnen die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten.

CETA erleichtert Zugang zum kanadischen Markt


CETA ist ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Kanada. EU-Unternehmen erhalten mit CETA Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten. Viele Arbeitsplätze können dadurch gesichert oder geschaffen werden. Mit Abkommen wie CETA können die Europäer die Globalisierung positiv gestalten.

Das Abkommen steht für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards. CETA bietet der EU und ihren Mitgliedstaaten große Vorteile: Das Abkommen beseitigt fast alle Zölle. Europäische Exporteure sparen dadurch im Jahr bis zu 470 Millionen Euro. EU-Unternehmen erhalten außerdem leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten.

Moderner Investitionsschutz durch CETA


Auch verankert CETA erstmals einen modernen Investitionsschutz mit transparent arbeitenden, öffentlichen Investitionsgerichten. Im sozialen und ökologischen Bereich schützt es europäische und kanadische Errungenschaften - von regionalen Spezialitäten über die öffentliche Daseinsvorsorge bis zur kulturellen Vielfalt.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens beginnen die nationalen Ratifikationsprozesse. In Deutschland erfolgt die Ratifikation durch den Deutschen Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates.

Quelle: Bundesregierung

 

UNTERSTÜTZEN SIE DIE CDU BADEN-WÜRTTEMBERG

AKTUELL AUF CDU-BW.TV