24.10.2016

Tauber: "Freihandel nach klaren Regeln und hohen Standards"

CDU-Generalsekretär Tauber: "Freihandel nach klaren Regeln und hohen Standards" (Bild: CDU Deutschlands)


Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sei nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse, sagte Generalsekretär Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Er setzt darauf, dass eine Unterzeichnung trotz des Widerstands aus dem belgischen Wallonien doch noch zeitnah möglich sein werde.

Die Europäische Union müsse sich in einer globalisierten Welt handlungsfähig zeigen, ist Tauber überzeugt. Der Zickzack-Kurs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei "nicht hilfreich". Es sei ein Treppenwitz, wenn er einerseits massiv die Mitbestimmung der nationalen Parlamente gefordert habe und sich jetzt angesichts der Ablehnung aus Belgien zum "CETA-Retter" aufschwinge. Freihandel nach klaren Regeln und hohen Standards sei gut für Wachstum und die Beschäftigten, unterstrich Tauber.

Schutz der EU-Außengrenzen verstärken

Nach dem jüngsten EU-Gipfel sei ein wichtiges Ergebnis die Vereinbarung zum weiteren Schutz der EU-Außengrenzen - mit weiterem Personal und Ausrüstung. Ein funktionierender Schutz der Außengrenzen sei Voraussetzung dafür, dass die Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder zurückgefahren werden könnten. Zufrieden zeigte er sich darüber, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen erst dann zurückgefahren werden, wenn die Außengrenzen effektiver geschützt werden.

Vier Regionalkonferenzen vor dem Parteitag in Essen

Vor dem nächsten Parteitag der CDU Deutschlands in Essen am 6./7. Dezember trifft sich der Bundesvorstand zu einer Klausurtagung am 20./21. November im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Der Bundesvorstand will einen Leitantrag erarbeiten, der unter anderem die Ergebnisse der sechs Deutschlandkongresse von CDU und CSU aufgreifen werde.

Tauber kündigte zudem an, dass ab Ende November auf vier Regionalkonferenzen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit CDU-Mitgliedern über aktuelle Themen diskutieren werde. Die Konferenzen finden in Neumünster, Heidelberg, Münster und Jena statt, gab der Generalsekretär bekannt. Bis zum Jahresende gebe es ein "volles Arbeitsprogramm" für die Partei, stellte Tauber fest.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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