04.10.2016

Evaluierung der Polizeistrukturreform beginnt diese Woche

Die Polizeistrukturreform wird evaluiert (Bild: Uwe Schlick / pixelio.de)


"Unsere Polizei leistet einen außerordentlichen Dienst an unserer Gesellschaft. Deshalb braucht unsere Polizei auch beste Bedingungen. In diesem Sinne beginnen wir in dieser Woche mit der Evaluierung der Polizeistrukturreform: objektiv, ideologiefrei, polizeiorientiert", erklärte Innenminister Thomas Strobl.

"Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele, das wir in der Landesregierung haben. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Polizisten unter den bestmöglichen Bedingungen arbeiten können: leistungsstark, erfolgreich und bürgernah“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Evaluierung beginnt am Donnerstag dieser Woche (6. Oktober 2016): Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen. "Mir ist enorm wichtig, dass wir für diese Aufgabe auch externen Sachverstand heranziehen, weil wir das ganz objektiv, ohne jede ideologische Vorbehalte machen wollen", so Strobl.

Waldemar Kindler ist lange Jahre Polizeipräsident in Bayern gewesen und hat bereits mehrere Reformen initiiert und umgesetzt. Zuletzt begleitete er die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. "Herr Kindler genießt einen hervorragenden Ruf in Bund und Land und wird sich mit ganzer Kraft und Expertise auch unserer Evaluation annehmen", erklärte Strobl.

Die weiteren Mitglieder im Lenkungsausschuss sind Ministerialdirektor Julian Würtenberger (Innenministerium), Ministerialdirektor Jörg Krauss (Finanzministerium), Ministerialdirigent Florian Stegmann (Staatsministerium), Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, Landespolizeipräsident a.D. Erwin Hetger, der als Landesvorsitzender des Weißen Rings auch die Zivilgesellschaft vertritt, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Stefanie Hinz, für die kommunale Seite sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Polizei, Ralf Kusterer, als Vertreter der Beschäftigten.

Unterhalb des Lenkungsausschusses arbeiten Fachprojektgruppen, die sich aus Vertretern des Landespolizeipräsidiums, der regionalen Präsidien und Spezialpräsidien sowie aus Vertretern von Berufsvertretungen und Praktikern des Polizeidienstes zusammensetzen. Die Fachprojektgruppen beschäftigen sich mit Fragen zur Struktur und den regionalen Zuschnitten der Präsidien, der Struktur und dem Aufbau der Leitungen mit Stabsstellen, Referaten sowie Führungs- und Einsatzstäben, der Struktur der Kriminalpolizei und der Verkehrspolizei, der Hochschule für Polizei sowie mit Fragen zur Technik und Logistik.

Erste Ergebnisse der Evaluierung sollen bereits im Frühjahr 2017 vorliegen, so Strobl: "Es kann und darf nicht sein, dass sich die Polizei länger als unbedingt nötig mit sich selbst beschäftigt. Es geht uns jetzt auch darum, möglichst schnell wieder Ruhe in die Organisation zu bekommen, damit die Polizei sich ganz auf das konzentrieren kann, wofür sie da ist, was sie am besten kann, und was sie hervorragend tut - nämlich Straftaten verhindern und aufklären."

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

 

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