08.09.2016

Angela Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben"

Merkel: "Die Situation ist heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr" (Bild: Sandra Steins, Bundesregierung)


Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die AfD als Herausforderung für alle im Bundestag vertretenen Parteien. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017 sagte sie im Bundestag: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern habe gezeigt, dass die AfD nicht nur eine Herausforderung für die CDU sei.

"Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", warnte die CDU-Vorsitzende. Zugleich rief sie zur Mäßigung im Ton der politischen Auseinandersetzung auf: "Wenn wir (…) bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir (…) das Wichtigste zurück, was wir brauchen: das Vertrauen der Menschen."

Keine Wählerbeschimpfung

Von Wählerbeschimpfungen halte sie nichts, bekannte die CDU-Vorsitzende. "Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen. Denn wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können", kritisierte Merkel.

Jeder von uns müsse sich an die eigene Nase fassen, ergänzte Merkel selbstkritisch. Sie selbst sehe ihre Aufgabe darin, Vertrauen zurückzugewinnen, betonte die CDU-Chefin. Sie stelle sich die Frage: "Wie geben wir den Menschen Halt und Orientierung, und dem Druck (...) für vermeintlich einfache Lösungen, die bestenfalls Scheinlösungen sind, gleichzeitig nicht nach?"

Deutschland wird Deutschland bleiben

Unser Land werde sich verändern, sagte Merkel. Es habe sich seit der Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, aber die Grundpfeiler Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft blieben bestehen. Veränderung sei nichts Schlechtes, betonte die CDU-Vorsitzende.

Sie zeigte sich optimistisch: "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist." Deutschland habe auch im europäischen und internationalen Vergleich geordnete Finanzen und eine starke Wirtschaft. Die Gesellschaft sei geprägt von gutem Zusammenhalt, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft. "Das wird sich nicht ändern", unterstrich Merkel.

"Besser als vor einem Jahr" - für alle in Deutschland

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte sie: "Hinter uns liegt ein Jahr, in dem uns viel abverlangt wurde. Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Aber es bleibt natürlich vieles zu tun." Sie hob hervor, dass dies für alle in Deutschland gelte, nicht nur für Flüchtlinge.

In einem "Jahr voller Entscheidungen" seien zudem Regelungen getroffen worden, um die Situation zu steuern und zu ordnen. Die Flüchtlingszahlen würden durch ein Bündel von Maßnahmen auf Dauer reduziert.

Das Menschenmögliche für Sicherheit tun

Mit Blick auf den internationalen Terrorismus und die Innere Sicherheit sagte die Bundeskanzlerin: "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten." Terrorismus sei kein neues Problem, das erst mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen sei. Sie kündigte weitere Maßnahmen an, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu stärken.

Flüchtlingsabkommen in beiderseitigem Interesse

Die Kanzlerin verteidigte auch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte Merkel. Seitdem es das Abkommen gebe, sei so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken. Das hindere sie nicht daran, die Türkei beim Namen zu nennen, wenn dort Menschenrechte verletzt würden.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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