05.09.2016

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Vertrauen zurückgewinnen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Landespolitische Bilanz trat in den Hintergrund" (Bild: CDU Deutschlands)


Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU-Bundesvorstand am Montagmorgen in einer rund 45-minütigen Telefonkonferenz über das Wahlergebnis beraten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte sich vom G20-Gipfeltreffen in China in die Konferenz eingewählt.

Generalsekretär Peter Tauber zeigt sich enttäuscht über das Abschneiden der CDU. Er stellte fest, dass die gute landespolitische Bilanz der CDU stark in den Hintergrund getreten sei. Für einen Teil der Wähler habe sich die Wahlentscheidung an der Diskussion über die Flüchtlingspolitik festgemacht.

Er verwies jedoch darauf, dass beim Thema Flüchtlinge und Integration bereits große Fortschritte zu verzeichnen seien. Es brauche aber Zeit, bis alle Maßnahmen wirkten - und auch bis man verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinne. Auch sei noch nicht alles abgearbeitet, was sich die CDU vorgenommen habe.

Erfolge nicht schlecht reden

Kritik übte der Generalsekretär an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den falschen Eindruck erwecke, die große Koalition habe nichts für die Menschen in diesem Land getan. Es werden nach Ansicht Taubers keine Wähler zurückgewonnen, „wenn wir unser Land und gemeinsame Erfolge schlecht reden“. Tauber zählte einige dieser Erfolge auf: Rentensteigerungen, Abbau der kalten Progression, Mindestlohn und Investitionen in Bildung, Forschung, Straßenbau, Breitbandausbau sowie mehr Geld und Personal für die Polizei.

Zum vierten Mal keine neuen Schulden

Im Deutschen Bundestag werde diese Woche der Bundeshaushalt 2017 beraten. Zum vierten Male in Folge mache der Bund keine neuen Schulden. Das eröffne Handlungsspielräume für künftige Generationen. „In einer Zeit, in der manche Menschen Ängste und Sorgen haben, ob unser Wohlstand und unsere Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet sind, ist das ein starkes Signal“, unterstrich Tauber.

Schweriner Koalition fortsetzen

Der Generalsekretär warb dafür, die Koalition mit der SPD in Schwerin fortzusetzen. Die CDU sei bereit, weiter Verantwortung für eine gute Entwicklung im Nordosten zu übernehmen. Die Umfragen zeigten, dass dies auch von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern gewünscht werde.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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