09.07.2016

Klaus Herrmann ist neuer KPV-Landesvorsitzender

Die KPV-Landestagung fand in Ludwigsburg-Pflugfelden statt (Bild: KPV-BW)

Klaus Herrmann ist neuer Landesvorsitzender der KPV Baden-Württemberg (Bild: KPV-BW)

Thorsten Frei wurde als KPV-Landesvorsitzender gebührend verabschiedet (Bild: KPV-BW)

Der bisherige und neue KPV-Landeschef, Frei (li.) und Hermann (re.), mit Tagungsleiter Rainer Wieland (Bild: KPV-BW)


Bei der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) wurde der Ludwigsburger Klaus Herrmann in geheimer Wahl mit 100 Prozent der Mitgliederstimmen zum neuen Landesvorsitzenden der 5.600 Kommunalpolitiker der CDU in Baden-Württemberg gewählt.

Herrmann folgt dem Donaueschinger Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Oberbürgermeister Thorsten Frei nach, der nach zehn Jahren den Landesvorsitz abgab. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, Margret Mergen, der Böblinger Oberbürgermeister Wolfgang Lützner sowie der Bruchsaler Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger gewählt.

Der scheidende Landesvorsitzende Thorsten Frei sprach sich vehement dafür aus, Kommunen für ihre Aufgaben mit den notwendigen Geldmitteln auszustatten: "Nicht Einzelprogramme, nicht Anschubfinanzierungen sondern sichere Steueranteile, um solide zu wirtschaften. So müssen Land und Bund Kommunen unterstützen", so Frei.

In seiner Vorstellungsrede hob Klaus Herrmann hervor, dass er die Aufgabe der KPV darin sehe, kommunale Positionen in die Landes-CDU und die CDU-Landtagsfraktion einzubringen: "Kommen neue Aufgaben auf die Gesellschaft zu, so sind dies meist Aufgaben, denen sich die Kommunen stellen müssen, sei es bei der Flüchtlingskrise, bei den jüngsten Unwetterereignissen oder in der letzten Jahren beim Thema Bildung und Betreuung - deshalb muss kommunale Kompetenz im Land gehört werden", so Herrmann.

Eine wichtige Aufgabe sei es auch, Populisten von rechts und links zu bekämpfen: "Populisten vergiften das gesellschaftliche und parlamentarische Klima und drücken sich vor der Verantwortung. Dies sieht man von Großbritannien über Baden-Württemberg und bis in die Kommunen hinein", so Herrmann. Um Populisten zu bekämpfen, gehöre für Herrmann neben gutem Zuhören, verantwortungsbewusster und pragmatischer Politik auch eine Diskussion über das aktuelle Kommunalwahlrecht. "Das derzeitige Kommunalwahlrecht bevorzugt Kleingruppierungen überverhältnismäßig vor allem bei den Ausschussbesetzungen, daran muss gearbeitet werden", so Herrmann.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl lobte die kommunalen Vertreter: "Baden-Württemberg ist stark, wenn wir starke Kommunen haben", so der CDU-Landesvorsitzende. Dabei betonte Strobl, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen so gut sei wie in keinem anderen Bundesland - viel besser als bspw. in Bayern.

Vor dem Hintergrund der erzielten Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration von Flüchtlingen sagte Strobl: "Die finanzielle Entlastung der Kommunen in der Flüchtlingskrise greift und wird noch größer werden." Das mit dem Bund verabschiedete Finanzpaket zur Integration von Flüchtlingen sei ein guter Kompromiss, so Strobl. "Die finanzielle Entlastung des Bundes wird an die Kommunen durchgereicht und nicht für die Sanierung des Landeshaushaltes verwendet", legte sich Strobl fest.

Der für Digitalisierung zuständige Innenminister stellte klar, dass die Digitalisierung die Welt verändere, vergleichbar mit der industriellen Revolution, aber mit der Geschwindigkeit einer Rakete. "Wir sind als Land Baden-Württemberg aber noch nicht dort, wo wir als führendes Industrieland hingehören", so Strobl. Laut Strobl müsse vor allem beim Ausbau des schnellen Internets in der Fläche Baden-Württemberg Gas geben. Strobl weiter: "350 Mio. Euro stellt das Land, 3 Mrd. Euro stellt der Bund - und das Land wird jeden Euro vollständig abrufen." Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung müsse das Land vorangehen: "80 Prozent aller behördlichen Dinge, die ein Normalbürger erledigen will, müssen über das Internet erledigt werden können", so der stellvertretende Ministerpräsident.

Die KPV Baden-Württemberg verabschiedete bei ihrer Landestagung die Ludwigsburger Erklärung. Schwerpunkte sind der Umgang mit der Flüchtlingskrise, die Chancen der Digitalisierung sowie die Finanzausstattung der Kommunen. Die KPV bekennt sich zur Verantwortung in der Flüchtlingskrise, stellt aber auch klar, dass bei allen gemeinsamen Anstrengungen die Gesellschaft in der Flüchtlingskrise nicht überfordert werden darf. Deswegen würden die Kommunen - trotz größtmöglicher Flexibilität und Hilfsbereitschaft - vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit benötigen.

Die KPV begrüßt die klare Schwerpunktsetzung der Landesregierung beim Glasfaserausbau, um zum Schrittmacher bei der Digitalisierung in Deutschland zu werden. Breitbandversorgung ist Daseinsvorsorge. Die KPV fordert dabei die Landesregierung auf, die Kommunalverwaltungen beim Prozess der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe zu unterstützen.

zur Person von Klaus Herrmann

Der 57-jährige Klaus Herrmann ist seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik verwurzelt: Seit 17 Jahren Stadtrat und Kreisrat in Ludwigsburg, zuvor vier Jahre Stadtrat in Gerlingen, seit 23 Jahren Mitglied im KPV-Landesvorstand und dort seit 17 Jahren stellvertretender Landesvorsitzender; lange Jahre Dozent für Kommunalverfassungsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg.

Quelle: KPV Baden-Württemberg

 

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