20.06.2016

CDU und CSU diskutieren gemeinsam Zukunftsthemen

Peter Tauber: "Dass die Union gemeinsam in den Wahlkampf zieht, ist klar." (Bild: CDU Deutschlands)


Auf der Arbeitstagung von CDU und CSU am Ende dieser Woche stehen große Zukunftsthemen unserer Gesellschaft im Mittelpunkt. "Mit preußischer Disziplin und bayerischer Gradlinigkeit" werde man über Europa, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Digitalisierung sowie über den Zusammenhalt der Gesellschaft diskutieren.

Gemeinsam werde man Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit geben. Denn dass die beiden Unionsparteien gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, sei schon vor der Arbeitstagung klar, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Gremiensitzungen in Berlin.

EU-Verbleib Großbritanniens gut für alle


Die Abstimmung über den Verbleib von Großbritannien in der Europäischen Union war ebenfalls Thema im Bundesvorstand der Partei. "Wir hoffen auf eine positive Entscheidung und einen Verbleib Großbritanniens in der EU", führte der Generalsekretär aus. Ein Verbleib wäre gut für das Land selbst, für Deutschland und natürlich auch für Europa. In diesem Zusammenhang betonte Tauber noch einmal, wie bestürzt die CDU über den Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox sei. Tauber: "Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Familie. Keine politische Debatte rechtfertigt Hass und Gewalt."

Stärkung der Inneren Sicherheit


Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichtete in den Gremien über sein Konzept zur Steigerung und Stärkung der Inneren Sicherheit. Dabei gehe es auch um eine Wachpolizei, wie sie bereits in Sachsen, Hessen und Berlin erfolgreich im Einsatz sei und eine gute Ergänzung zur bestehenden Polizei darstelle. Tauber betonte, dass ein einfaches Nein der SPD dazu zu wenig sei. Wenn die Sozialdemokraten wirklich etwas für die Innere Sicherheit tun wollten, wie sie es immer behaupten, dann solle sie an dieser Stelle entweder Ja sagen oder zumindest Alternativen vorschlagen.

NATO muss Stärke und Dialogbereitschaft zeigen

Mit Blick auf die Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte Peter Tauber, dass dieser nicht Ursachen und Wirkung verwechseln dürfe. Die NATO müsse sowohl Stärke als auch Dialogbereitschaft zeigen. "Unsere Soldaten rasseln nicht mit dem Säbel, sondern erfüllen ihren Auftrag für Deutschland und die NATO-Partner - und diesen Auftrag muss man üben", sagte Tauber. Die SPD schwenke auch hier, wie schon bei anderen Themen, auf einen klaren Linkskurs, während die CDU in der politischen Mitte bleibe. Der vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel propagierte "Linkskurs" zeige die große Verzweiflung der SPD und das Streben nach Rot-Rot-Grün.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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