30.05.2016

CDU-Generalsekretär Tauber: "Die CDU ist der Motor der Koalition"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Das Land kommt voran" (Bild: Jens-Uwe Kerl / CDU Deutschlands)


"Der Juni wird ein arbeitsreicher Monat", sagte Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Das Ziel der CDU: "Wir bringen das Land voran."

Außenpolitisch gehe es in den kommenden Wochen um die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und des Griechenland-Programms, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen und die Gespräche mit Libyen zur Verhinderung neuer Fluchtrouten.

Ambitionierte innenpolitische Tagesordnung

Innenpolitisch sei die Tagesordnung nicht weniger ambitioniert, sagte Tauber. Unter anderem gehe es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Teilhabegesetz, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, die Reform der Erbschaftsteuer und die Regelungen für die Bund-Länder-Finanzen.

Klare Priorität der CDU sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden wie in den vergangenen Jahren auch, erläuterte Tauber. Das sei dreimal infolge nach "harter Arbeit" gelungen. "Das ist die Handschrift der CDU und von Wolfgang Schäuble in dieser Koalition", sagte der Generalsekretär.

Milchgipfel: Entlastung für Landwirte

"Es braucht tragfähige Lösungen im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft." Mit diesen Worten unterstützte Tauber CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in seinen Bemühungen, in Not geratenen Milchbauern zu helfen. Schmidt hatte angekündigt, mindestens 100 Millionen Euro dafür bereitzustellen. Grundsätzlich seien auch strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt nötig. "Die Rolle, die die Landwirtschaft für die ländlichen Räume spielt, kann man gar nicht hoch genug einschätzen", bekräftigte Tauber, dessen Wahlkreis ländlich geprägt ist.

Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

Zufrieden seien die Teilnehmer der Gremien nach den Worten Taubers über die Beschlüsse des Bundeskabinetts in Meseberg gewesen. Mit dem Integrationsgesetz werde das Prinzip des Förderns und Forderns umgesetzt. Damit werde den Menschen, die zu uns kommen, Hilfestellungen gegeben, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Parteireformbeschlüsse werden umgesetzt


Die Geschäftsordnung der Bundesfachausschüsse wurde vom Bundesvorstand verändert, um "mehr Dialog und mehr Beteiligung" mit aktiven Parteimitgliedern in allen Teilen des Landes zu erreichen. Die Bundesfachausschüsse und Netzwerke haben zukünftig die Verpflichtung, digitale Angebote für die Mitglieder an der Basis bereitzuhalten. Die sogenannten digitalen Fachgespräche seien dazu ein Baustein. Tauber erläuterte, dass es solche Videokonferenzen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem Präsidiumsmitglied David McAllister und ihm selbst gegeben habe.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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