02.05.2016

Peter Tauber: "AfD ist eine Anti-Deutschland-Partei"

Generalsekretär Peter Tauber: "AfD ist eine Anti-Deutschland-Partei" (Bild: Christiane Lang, CDU Deutschlands)


Neben dem Parteireformprozess in der CDU war der Parteitag der AfD das Hauptthema der Präsidiumssitzung der CDU. "Ich finde, die Debatte und die Beschlüsse haben sehr deutlich gezeigt, dass die AfD in eine Bundesrepublik zurück möchte, die es so nie gegeben hat", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Mit scharfen Worten hat Generalsekretär Peter Tauber inhaltliche Schnittmengen der CDU mit der AfD zurückgewiesen. "Das ist nicht Fleisch von unserem Fleische. Es ist etwas Eigenes, etwas Reaktionäres." Für Christdemokraten sei klar: "Wir wollen Teil der NATO, Teil der freien Welt sein. Wir wissen, dass es die Einheit unseres Vaterlandes ohne europäische Einigung nie gegeben hätte. Wir haben eine Verantwortung für Europa in Europa. Das gilt seit Konrad Adenauer, über Helmut Kohl bis Angela Merkel", erläuterte Tauber die Grundfesten der CDU, die seit über 70 Jahren unser Land geprägt haben. "Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben."

AfD ist ausgrenzend

"Die Haltung der AfD ist ausgrenzend", sagte Tauber. Die AfD wolle eine Republik, die es so nie gab. Die CDU wolle keine Republik, die nach gestern schaue. "Deutschland muss nach vorne schauen", betonte Tauber. Unabhängig von den klaren inhaltlichen Differenzen kritisierte der Generalsekretär die Art und Weise, wie Demonstranten den Parteitag behindert und dabei auch Polizisten angegriffen hätten, als absolut indiskutabel. Gleiches gelte für die gewaltsamen Ausschreitungen rechter Gruppierungen am vergangenen Wochenende in Plauen und Zwickau.

Parteireform "Meine CDU 2017" mit Leben füllen


Auf dem Parteitag im Dezember 2015 in Karlsruhe hat die CDU die Parteireform "Meine CDU 2017" beraten und verabschiedet. Derzeit werde das, was beschlossen wurde, mit Leben gefüllt. "Da sind wir momentan dabei, auf allen Ebenen der Partei", erläuterte Peter Tauber. Dazu gehörten neue Veranstaltungsformate im Konrad-Adenauer-Haus, eine CDU-App für Smartphones und die Verbesserung der Service-Angebote für die CDU-Verbände.

In dieser Woche werde die Kommission "Meine CDU 2017" nochmals in einer Klausurtagung zusammenkommen. Gemeinsam werde diskutiert, "wo wir stehen, was schon erreicht wurde, was noch getan werden muss", sagte Tauber.

Aufregung um TTIP-Leaks nicht nachvollziehbar

Mit Blick auf die veröffentlichten Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP konnte Tauber die Aufregung nicht nachvollziehen. "Wenn man miteinander verhandelt, dann verlangt man etwas voneinander", sagte der Generalsekretär. Wegen der unterschiedlichen Standards zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten gebe es diese Verhandlungen.

"Das bei Verhandlungen nicht nur Kaffee getrunken und Kuchen gegessen wird, das sollte jedem bewusst sein", sagte Peter Tauber. Deutschlands Interessen bei den Verhandlungen seien beispielsweise Export-Erleichterungen für deutsche Autobauer für den US-Markt. Es bleibe dabei, dass es keine Reduzierung bei den Standards, die wir haben, geben dürfe, bekräftigte der CDU-Politiker.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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