02.05.2016

Grüne und CDU stellen Entwurf des Koalitionsvertrages vor

Grüne und CDU stellen Koalitionsvertrag vor (Bild: CDU-BW und Grüne-BW)


Am gestrigen Abend sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Die Große Koalitionsrunde hat den Entwurf des Vertrages zustimmend zur Kenntnis genommen. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ausgangspunkt der Verhandlungen war ein ehrlicher Kassensturz. Das ernüchternde Ergebnis: Finanzminister Schmid hinterlässt den Haushalt in einer prekären Schieflage. Bis 2020 wächst das jährliche Defizit auf mehr als drei Milliarden Euro an. Selbst wenn die Zahl der Flüchtlinge deutlich sinkt, ist noch eine Nachhaltigkeitslücke von jährlich 1,8 Milliarden Euro zu schließen.

Das wird schmerzhafte Sparmaßnahmen bedeuten. Das Prinzip Nachhaltigkeit gilt aber gerade auch in der Haushaltspolitik. Es muss Schluss sein damit, dass wir auf die Kosten der kommenden Generationen leben.

Dennoch ist es gelungen, in vielen Punkten Gutes und Wichtiges zu erreichen - und damit den Vertrag mit einer klaren CDU-Handschrift zu schreiben:

  • Wir unterstützen die Familien im Land. Sie bekommen in Zukunft den KinderBildungsPass - ein Zuschuss von 75 Euro im Monat, wenn ihr Kind im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten geht. Das ist eine sehr gute Unterstützung und finanzielle Entlastung der Familien, wir tun damit aber auch etwas für die Bildung im Vorschulalter und für die Integration. Der KinderBildungsPass ist eine innovative Verschränkung des Familiengeldes und des verpflichtenden dritten Kindergartenjahres.

  • Wir gehen einen Riesenschritt in ein digitales Baden-Württemberg. Unter der Überschrift "bw@digital" geben wir 325 Millionen Euro für schnelles Internet, für mobiles Internet, für Wirtschaft 4.0, für digitale Projekte in allen Politikbereichen. Wir sind gemeinsam der Überzeugung: Damit Baden-Württemberg ein so wirtschaftsstarkes, innovatives Land mit Zukunft bleibt, ist das zwingend notwendig.

  • Wir haben ein dickes Paket geschnürt im Bereich der Inneren Sicherheit. Angesichts beispielsweise der Zahlen bei den Einbrüchen und angesichts der Terrorlage, in der wir uns insgesamt befinden, ist das dringend notwendig. Bei der Polizei werden 1.500 Stellen neu und zusätzlich geschaffen. Außerdem investieren wir 100 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizei und mit 15 Millionen Euro pro Jahr sorgen wir strukturell für einen attraktiveren Polizeidienst. Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen.

  • Wir investieren 500 Millionen in die Zukunft des Landes bei Straße, Schiene, im Hochbau und bei den Hochschulen.

  • In der Bildungspolitik haben wir als CDU haben immer gesagt: Unser Ziel ist, wieder Ruhe und Verlässlichkeit an die Schulen zu bringen. Das ist uns gelungen, indem wir ein Paket geschnürt haben, in dem sich beide Partner wiederfinden. In diesem Sinne wird es eine gewisse Zahl weiterer Gemeinschaftsschulen geben und höchstens zehn Gemeinschaftsschulen können eine gymnasiale Oberstufe einführen. Wir konnten erreichen, dass die Realschulen ganz massiv gestärkt werden und dass die Grundschulempfehlung wieder eine höhere Bedeutung hat. Damit und in anderen, weiten Teilen der Bildungspolitik hat sich die CDU zu 100 Prozent durchgesetzt. Das ist zusammen wirklich ein sehr gutes Paket für die Schüler, Eltern und Lehrer sowie für das Land, dessen wichtigster Rohstoff die Bildung und Ausbildung seiner Menschen ist.

"Das sind fünf Punkte, in denen wir den Koalitionsvertrag mit viel schwarzer Tinte schreiben konnten - zum Wohle Baden-Württembergs und der Menschen, die hier leben", so der CDU-Landeschef Thomas Strobl. "Meine tiefe Überzeugung ist, dass wir in schwierigen Verhandlungen zweier fast gleich starker Partner in einem ganz breit aufgestellten Prozess einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, der unser Land und seine Menschen voranbringt. Und darum geht es - um nichts anderes."

 

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