29.04.2016

Tauber: "Was Besseres als die Partei wurde noch nicht erfunden"

Peter Tauber: "Was Besseres als die Partei wurde noch nicht erfunden" (Bild: Tobias Koch)


Wie können Parteien sich verändern, um organisatorisch wieder an die gesellschaftliche Entwicklung anzuschließen? Das dies eine Herausforderung für alle etablierten Parteien ist, zeigte nun eine Diskussion der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP in Berlin.

Sie diskutierten bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Progressiven Zentrums und der Stiftung Neue Verantwortung über "Impulse für die strategiefähige Parteiorganisation". Grundlage der Diskussion war die Studie "Die Partei 2025: Impulse für zukunftsfähige politische Parteien", die gemeinsam von Konrad-Adenauer-Stiftung, Progressivem Zentrum und Heinrich-Böll-Stiftung erstellt worden war.

"Parteien bleiben unverzichtbar", heißt es darin. Um ihre Aufgaben dauerhaft ausfüllen zu können, müssten sie ihre Organisation aber an den gesellschaftlichen Wandel anpassen. Veränderte Parteistrukturen seien die Grundvoraussetzung um von den Bürgern weiterhin als gesellschaftlicher Schlüsselakteur angenommen zu werden.

Konkrete Vorschläge

Hierzu liefert die Studie einige konkrete Vorschläge: Mitglieder sollten selbst aussuchen können, wie man in der Partei tätig sein möchte - etwa als Fachexperte oder als Vor-Ort-Aktivist. Das Weiterbildungsangebot der Parteien müsse ausgeweitet werden.

Die Parteien müssten mehr zielgruppenspezifische Dialog- und Mitbestimmungsangebote machen. Eine "Partei-App" könne für kompakte und maßgeschneiderte Informationen (z.B. über Veranstaltungen und Aktivitäten) sorgen und das häufige und niedrigschwellige Abfragen eines Stimmungsbilds der Basis ermöglichen.

Tauber: Mehr Wertschätzung für Ehrenamtliche

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte bei der Diskussionsrunde in Berlin, dass das Engagement in einer Partei mehr Wertschätzung erfahren müsse. "Das ist ein guter Dienst für die Demokratie, wir brauchen Bürger, die sich politisch engagieren", erklärte Tauber. Etwas Besseres als die Parteien seien für die politische Willensbildung noch nicht erfunden worden, unterstrich er.

Deshalb müssten vor allem die Ehrenamtlichen motiviert werden. "Die halten den Laden am Laufen, 600 Bundestagsabgeordnete finden Sie immer, 35.000 Ehrenamtliche eher nicht", sagte der CDU-Parteimanager.

Während vor 30 oder 20 Jahren die Mitgliedschaft in einer Partei bei vielen Themen und Diskussionen einen Informationsvorsprung bedeutet hätte, gäbe es diesen Mehrwert in Zeiten des Internets nicht mehr. Stattdessen müssten neue Mehrwerte für die Mitglieder gefunden werden, hatte Tauber schon im Vorfeld der Veranstaltung bekräftigt.

Parteien brauchen Vision für Organisation

Dass Parteien ihre Strukturen auch grundsätzlich hinterfragen sollten, bekräftigte der Autor der Studie, Hanno Burmester. "Jede Partei braucht eine klare Vision, wohin sie mit ihrer Organisation in der Zukunft möchte. Das gibt Orientierung - und macht Mut zu Veränderung."

Die CDU hat sich mit dem Parteireformbeschluss vom Karlsruher Parteitag "Meine CDU 2017. Die Volkspartei." bereits im Dezember 2015 eine solche Orientierung gegeben. "Meine CDU 2017" soll Mitgliedern und Interessierten mehr Möglichkeiten zum Mitmachen über Online-Plattformen und andere digitale Wege ermöglichen. So sollen künftig Gruppen ab 500 Mitglieder die Möglichkeit haben, Anträge an den Bundesparteitag zu stellen. Die Arbeit der digitalen Fachgespräche soll ausgeweitet und Beratungen der Bundesfachausschüsse sollen künftig onlinegestützt mitgliederöffentlich stattfinden.

Auch sollen im Sinne der Willkommenskultur mehrsprachige Materialien angeboten werden. Bei der Besetzung von Diskussionsrunden soll darauf geachtet werden, dass Frauen angemessen vertreten sind. "Auf allen Ebenen führen wir den Mitgliederbeauftragten ein, um deutlich zu machen, wie wichtig das Thema Mitgliedergewinnung und -betreuung für die Partei ist", erklärte Tauber, der die Parteireform-Kommission geleitet hatte.

Parteireformbeschlüsse umsetzen

In den kommenden Monaten sollen die Beschlüsse des Parteitags auf allen Ebenen umgesetzt werden. Die Parteireformkommission "Meine CDU 2017" wird hierzu in Kürze noch einmal tagen. Außerdem erarbeitet das Konrad-Adenauer-Haus derzeit Hilfestellungen und Leitfäden zur Umsetzung der Beschlüsse in den Untergliederungen.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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