26.04.2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Am Geld liegt es nicht"

Digitales Fachgespräch mit Bundesminister Wolfgang Schäuble (Bild: Anja Pfeffermann, CDU Deutschlands)


Als ein gutes Beispiel, "wie man es richtig machen kann", hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die einstündige Online-Diskussion mit rund 500 CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland gewertet. Schäuble beantwortete Fragen zur Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-geführten Bundesregierung.

Ende der Nullzinspolitik?

Mehrere Fragesteller äußerten ihre Sorgen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Schwierigkeiten bei der privaten Altersvorsorge führen könnte. Schäuble verwies zunächst auf die Unabhängigkeit der EZB. Er zeigte sich überzeugt, dass es nicht auf Dauer so bleiben werde. Mittelfristig werde es im Euro-Raum wieder maßvolle Zinsen geben.

Ungeachtet dessen will die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge gerade in kleineren und mittleren Unternehmen stärken. Steuerliche Anreize für solche Unternehmen könnten zum Beispiel dafür sorgen, dass diese Säule der Alterssicherung für größere Teile der Arbeitnehmerschaft ermöglicht werde.

Staatsschulden müssen in einem vernünftigen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen

Die niedrigen Zinsen helfen jedoch Ländern im Euro-Raum, die wirtschaftlich nicht so gut dastehen wie Deutschland, sagte Schäuble. Die Schulden eines Landes müssten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in einem vernünftigen Verhältnis stehen, unterstrich der Finanzminister. Anfang des nächsten Jahrzehnts können Deutschland dann auch wieder die Maastricht-Kriterien vollständig einhalten, prognostizierte Schäuble. Derzeit liege die staatliche Gesamtverschuldung mit knapp 70 Prozent noch über den geforderten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Viele der mitdiskutierenden CDU-Mitglieder sahen in Schäuble den Garanten einer strikten Haushaltspolitik. Wenn alles glatt und planmäßig laufe, dann könne er viermal hintereinander den Haushalt mit einer schwarzen Null abschließen. Das habe es in Deutschland viele, viele Jahre nicht gegeben, sagte der Minister stolz. Dennoch bleibe Spielraum für Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur. Mit einem kleinen Seitenhieb auf die Verwaltung sagte Schäuble, dass die Umsetzung mancher Maßnahmen an zu viel Bürokratie scheiterte. „Am Geld liegt es nicht“, sagte er augenzwinkernd.

Keine große Erbschaftsteuerreform

Weitere Fragen des Fachgesprächs drehten sich um die Erbschaftsteuerreform. Da machte Schäuble klar, dass die Bundesregierung nur die Regelungen korrigieren werde, die vom Bundesverfassungsgericht moniert worden seien. Grundsätzlich sieht Schäuble Substanzsteuern als ausgesprochen schädlich an. "Die meisten Ländern haben diese Steuern abgeschafft", erläuterte Schäuble seine Haltung auf eine Frage zur Zukunft der Vermögensteuer.

Internationale Steuergerechtigkeit

Die Globalisierung macht auch vor den Steuern nicht halt. Der Finanzminister betonte, dass man es nicht akzeptieren könne, dass immer mehr global tätige Unternehmen immer weniger Steuern zahlten. Die Bundesregierung sei im Rahmen der G20 auf einem guten Wege, die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten entsprechend einzuschränken.

Quelle: CDU Deutschlands

 

UNTERSTÜTZEN SIE DIE CDU BADEN-WÜRTTEMBERG

AKTUELL AUF CDU-BW.TV