04.04.2016

Gesetzesvorhaben bis zum Sommer abschließen

CDU-Generalsekretär Tauber fordert konkrete Ergebnisse in der großen Koalition (Bild: Henrik Bröckelmann / CDU)


Die CDU Deutschlands widmet sich neben der Flüchtlingspolitik wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes: Digitalisierung, Elektromobilität und Bund-Länder-Finanzen. Entscheidende Gesetze sollen noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden.

  • Abschluss der Gesetze zu Erneuerbaren Energien, Leiharbeit und Werkverträgen, Förderung von Elektromobilität, Erbschaftsteuer gefordert
  • Integrationsgesetz von Innenminister de Maizière setzt CDU-Beschluss um
  • "Fördern und Fordern" wird auf gesetzliche Grundlage gestellt

Ungeachtet der Bedeutung der Flüchtlingspolitik ist es nach den Worten von Generalsekretär Peter Tauber entscheidend, Deutschland zukunftsfest bei den Themen Digitalisierung, Elektromobilität und Bund-Länder-Finanzen zu machen. Diese Themen standen im Mittelpunkt der Aussprache über Zukunftsfragen im Präsidium der CDU Deutschlands am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. "Wir regieren und machen unsere Arbeit", sagte Peter Tauber.

Gesetzesvorhaben im Parlament bis Anfang Juli abschließen


Nach der Sitzung des Präsidiums forderte Tauber, dass in der großen Koalition bis Anfang Juli konkrete Ergebnisse bei den Themen Erneuerbare-Energien-Gesetz, Leiharbeit und Werkverträge, Förderung von Elektromobilität, Erbschaftsteuer und Integrationsgesetz vorliegen sollten.

Integrationsgesetz setzt CDU-Forderungen um

Das Integrationsgesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll möglichst im Mai im Bundeskabinett verabschiedet werden, damit ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause möglich sei. Tauber erinnerte daran, dass die Grundzüge des Gesetzes im Beschluss des Bundesvorstandes aus dem Februar vorgezeichnet worden seien.

Wohnsitzauflage gegen Ghettobildung und Sanktionen bei Integrationsverweigerung

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die noch nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, soll verhindern, dass sich in Ballungsräumen Ghettos bilden. Wer überdies Integrationsangebote nicht wahrnimmt, dem drohen Sanktionen. Damit senden wir ein klares Signal: Wir sind bereit zu helfen, aber wir erwarten, dass entsprechende Angebote genutzt werden, erläuterte Tauber.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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