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15.08.2016

Tauber: "Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration"

"Die CDU ist die Partei, die dafür sorgt, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt", stellte Generalsekretär Peter Tauber fest. Die Bundesregierung habe dazu bereits Maßnahmen ergriffen, etwa die Bundespolizei aufgestockt,...[mehr]

11.08.2016

Bundesminister de Maizière für härteres Vorgehen gegen Terror-Gefährder

Als Konsequenz aus den Gewalttaten von Würzburg, Ansbach und auch München hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Dazu sind drei Bausteine vorgesehen,...[mehr]

03.08.2016

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 rund 270 Mrd. Euro bereitstellen. Das geht aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Zum ersten Mal hat...[mehr]

29.07.2016

"Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nur in sehr eng begrenztem Umfang"

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel lobt die Entscheidung von Kultusministerin Susanne Eisenmann, die klare Kriterien für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen im Land festgelegt hat.[mehr]

28.07.2016

Niedrigste Juli-Arbeitslosenquote seit fast zwanzig Jahren

Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg bleibt auf einem niedrigen Niveau. Mit 3,7 Prozent erreicht die Arbeitslosenquote im Land den niedrigsten Wert in einem Juli seit fast zwanzig Jahren. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit...[mehr]

28.07.2016

Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die jüngsten Gewalttaten bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung werde alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen demokratischen...[mehr]

26.07.2016

Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es weitere Schwerpunktsetzungen bei der...[mehr]

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