Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es weitere Schwerpunktsetzungen bei der Prävention sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Internetkriminalität geben.

Wir trauern um die Opfer in München

Zur Gewalttat in München erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber: "Wir trauern um die Opfer der Gewalttat in München, die so plötzlich und grausam aus dem Leben gerissen worden sind. Ihren Angehörigen wünschen wir viel Kraft in diesen dunklen Stunden."

Landtag beschließt dritten Nachtragshaushalt 2016

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

Nebenabreden zum Koalitionsvertrag

"Die schriftlichen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind als ein internes Arbeitsdokument der grün-schwarzen Koalition zu verstehen. Wo dies nötig ist, konkretisieren sie das, was im Koalitionsvertrag dargelegt ist."

Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte an die klare Haltung der CDU in dieser Frage: "Wir glauben nicht, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein kann." Die CDU schaue aufmerksam darauf, ob die Reaktionen von Präsident Erdogan auf den Putschversuch Demokratie und Rechtstaat stärken."

15.07.2016

Kretschmann und Strobl tragen sich in Kondolenzbuch ein

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich entsetzt über das Attentat in Nizza gezeigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl trugen sich am Freitag im französischen Generalkonsulat in Stuttgart in ein Kondolenzbuch ein.

12.07.2016

Entwurf der Eckpunkte für den Haushalt 2017

Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission am Montagabend vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

09.07.2016

Klaus Herrmann ist neuer KPV-Landesvorsitzender

Bei der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) wurde der Ludwigsburger Klaus Herrmann in geheimer Wahl mit 100 Prozent der Mitgliederstimmen zum neuen Landesvorsitzenden der 5.600 Kommunalpolitiker der CDU in Baden-Württemberg gewählt.

08.07.2016

KPV Baden-Württemberg wählt neuen Vorsitzenden

Bei der KPV-Landestagung am 9. Juli 2016 in Ludwigsburg-Pflugfelden wählt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) einen neuen Landesvorstand. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei tritt nach zehn Jahren nicht mehr zur Wahl an.

06.07.2016

CDU-Landeschef Strobl: "Herzlichen Glückwunsch an Andreas Jung"

Der CDU-Landesvorsitzende, Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, hat Andreas Jung zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gratuliert.

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