Landeshaushalt 2017: schwarze Handschrift - schwarze Zahlen

Es ist uns gelungen, im Landeshaushalt 2017 unsere schwarze Handschrift in schwarze Zahlen umzusetzen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 47,86 Mrd. Euro halten wir die Balance zwischen gebotener Konsolidierung und notwendigen Investitionen.

Generelles Fahrverbot abgewendet – Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung durchgesetzt!

Die CDU Baden-Württemberg setzt in der Diskussion um die Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart auf intelligente Lösungen und Infrastrukturmaßnahmen.

Manuel Hagel ist Peter Hauk "für seine klare Positionierung sehr dankbar"

Zur Rücktrittsforderung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL: "Die SPD in Baden-Württemberg ist in ihrer Kommunikation so beweglich wie ein Jojo."

Manuel Hagel kritisiert "Wohnungsbau-Offensive" der SPD

Zur heute vorgestellten Wohnungsbau-Offensive der SPD-Landtagsfraktion erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL: "In der vergangenen Legislatur hat die SPD mit der Veränderung der Bauordnung Bauen bürokratisiert, überreguliert und verteuert."

Angela Merkel: "Danke für die intensive und freundschaftliche Debatte"

Im Jahr der Bundestagswahl gelte es, drei Dinge im Fokus zu behalten: die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, den Zusammenhalt in unserem Land sowie der Erhalt und die Durchsetzung unserer Rechtsordnung.

10.02.2017

Postfaktische Politik: Herausforderungen für die Demokratie

von Daniel Caspary MdEP. "Postfaktisch" - das Wort des Jahres 2016 - steht sinnbildlich für die "Brexit"-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die Entwicklung, dass nicht mehr Fakten sondern Emotionen und Gefühle Politik machen, beobachten wir auch in Europa.

21.01.2017

Landes-CDU fällt Beschlüsse zu Sicherheit, Europa und Integration

Bei ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Schöntal hat die CDU Baden-Württemberg die "Schöntaler Erklärung" zur Sicherheitspolitik sowie Papiere zur Europapolitik und zur Integration verabschiedet.

20.01.2017

Strobl: "Wir wollen bei der Bundestagswahl alle Wahlkreise gewinnen"

"Dass unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu unserer zehnten Klausurtagung in Schöntal gekommen ist, ist das schönste Geburtstagsgeschenk", freute sich der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Die Stimmung bei der Tagung sei außerordentlich gut gewesen.

20.01.2017

Klaus Töpfer: "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik"

"Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik", umriss Klaus Töpfer die Herausforderungen in der Entwicklungspolitik. Afrika steht vor großen Herausforderungen durch Armut und Bürgerkriege. Die Auswirkungen dieser Fluchtursachen spürt Europa mehr als deutlich. Deshalb muss Entwicklungshilfe an den Ursachen ansetzen und nachhaltig sein.

18.01.2017

"Der Ausgang der Urwahl stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe"

Zum Ergebnis der Urwahl der Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl erklärt CDU-Generalsekretär, Manuel Hagel: "Die Wahl von Cem Özdemir zum Ko-Spitzenkandidaten stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe."

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