Grüne und CDU stellen Entwurf des Koalitionsvertrages vor

Am gestrigen Abend sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Die Große Koalitionsrunde hat den Entwurf des Vertrages zustimmend zur Kenntnis genommen. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Peter Tauber: "AfD ist eine Anti-Deutschland-Partei"

Neben dem Parteireformprozess in der CDU war der Parteitag der AfD das Hauptthema der Präsidiumssitzung der CDU. "Ich finde, die Debatte und die Beschlüsse haben sehr deutlich gezeigt, dass die AfD in eine Bundesrepublik zurück möchte, die es so nie gegeben hat", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Am Geld liegt es nicht"

Als ein gutes Beispiel, "wie man es richtig machen kann", hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die einstündige Online-Diskussion mit rund 500 CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland gewertet. Schäuble beantwortete Fragen zur Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-geführten Bundesregierung.

CDU Baden-Württemberg analysiert Landtagswahl

Bei einer Konferenz des Landesvorstandes mit den Erst- und Zweitkandidaten, den Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführern diskutierte die CDU über die Ergebnisse der Landtagswahl. Referenten waren Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen und Professor Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim.

Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen haben begonnen

In dieser Woche haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit einem Treffen der großen Koalitionsrunde begonnen. Dieser großen Runde gehören je 18 Vertreter der beiden Parteien an.

04.04.2016

Gesetzesvorhaben bis zum Sommer abschließen

Die CDU Deutschlands widmet sich neben der Flüchtlingspolitik wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes: Digitalisierung, Elektromobilität und Bund-Länder-Finanzen. Entscheidende Gesetze sollen noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden.

30.03.2016

CDU beschließt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Bei der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wurde gestern Abend beschlossen, dass die CDU die Gespräche mit den Grünen fortsetzt und nun ab morgen Koalitionsverhandlungen führt.

30.03.2016

Bundesinnenminister de Maizière: "Pflichtprogramm zur Integration"

Eckpunkte für ein Integrationsgesetz hat Bundesinnenminister de Maizière vorgelegt. Gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium will sein Haus das Regelwerk in den kommenden Wochen auf den Weg bringen, um den Menschen, die länger in unserem Land bleiben, einen Pfad zur Integration vorzuzeichnen.

29.03.2016

Gespräche zwischen Grünen und CDU in sachorientierter Atmosphäre

Am Nachmittag fand die zweite Sondierung zwischen den Grünen und der CDU zur Bildung einer möglichen grün-schwarzen Koalition statt. Morgen entscheidet der CDU-Landesvorstand in einer gemeinsamen Sitzung mit den Kreisvorsitzenden darüber, ob die CDU Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führt.

24.03.2016

CDU und Grüne nehmen Sondierungen auf

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat beschlossen, mit Bündnis 90 / Die Grünen in Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen grün-schwarzen Koalition zu treten.

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