Katrin Schütz: "Zunächst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Land"

Zur aktuellen Berichterstattung erklärte die CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz: "Was der Präsident der Landesärztekammer sagt, ist nicht richtig: Letztes Jahr sind täglich deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland eingereist als heute. Das Ziel ist, dass das so bleibt! Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und deutlich senken.

Angela Merkel: Meilenstein in Meseberg erreicht

Das Bundeskabinett hat sich auf ein Integrationsgesetz verständigt. Damit werden die Beschlüsse des CDU-Bundesvorstandes nun in konkrete Paragraphen umgesetzt. Das neue Gesetz trägt die klare Handschrift der CDU. "Ich glaube, das ist ein Meilenstein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausurtagung in Meseberg.

Baden-Württemberg und Bayern verstärken Polizeikooperation bei Kampf gegen Einbrecherbanden

Im Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit weiter. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl angekündigt.

Mitglieder der grün-schwarzen Landesregierung im Amt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat nach der Wahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch dessen Ministerriege bestätigt. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen Grüne und CDU. Dagegen waren die Oppositionsfraktionen. Im Anschluss fand die Vereidigung des Landeskabinetts statt.

Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt

Winfried Kretschmann ist im Landtag von Baden-Württemberg mit 82 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Erforderlich waren 72 Stimmen. Kretschmann führt die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung.

11.05.2016

Wir gratulieren Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Vizepräsident Wilfried Klenk

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart: "Mit der Wahl von Muhterem Aras zur neuen Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg setzt das Parlament ein deutliches, ein historisches Zeichen."

10.05.2016

Wolfgang Reinhart zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

CDU-Abgeordnete wählen Spitze der Landtagsfraktion. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Guido Wolf wechselt als Minister der Justiz und für Europa ins Kabinett.

10.05.2016

Kretschmann und Strobl präsentieren Ministerliste

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl haben heute ihre Vorschläge für die neue Landesregierung von Grünen und CDU gemacht, die am Donnerstag berufen wird. Von den künftig zehn Ministerien besetzen CDU und Grüne je fünf.

09.05.2016

CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg haben den grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der 140-seitigen Koalitionsvereinbarung stimmten die Parteitage beider Parteien bereits am Wochenende mit jeweils sehr großer Mehrheit zu.

07.05.2016

CDU Baden-Württemberg beschließt Koalitionsvertrag mit den Grünen

Die Delegierten des CDU-Landesparteitages haben mit überwältigender Mehrheit dem Entwurf des Koalitionsvertrages mit Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Damit haben die langen, harten und intensiven Koalitionsverhandlungen mit den Grünen - zumindest für die CDU-Seite - ihren Abschluss gefunden.

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