Nebenabreden zum Koalitionsvertrag

CDU und GRÜNE veröffentlichen internes Arbeitsdokument

Entwurf der Eckpunkte für den Haushalt 2017

Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission am Montagabend vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Klaus Herrmann ist neuer KPV-Landesvorsitzender

Bei der Landestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) wurde der Ludwigsburger Klaus Herrmann in geheimer Wahl mit 100 Prozent der Mitgliederstimmen zum neuen Landesvorsitzenden der 5.600 Kommunalpolitiker der CDU in Baden-Württemberg gewählt.

KPV Baden-Württemberg wählt neuen Vorsitzenden

Bei der KPV-Landestagung am 9. Juli 2016 in Ludwigsburg-Pflugfelden wählt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) einen neuen Landesvorstand. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei tritt nach zehn Jahren nicht mehr zur Wahl an.

CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Herzlichen Glückwunsch an Andreas Jung"

Der CDU-Landesvorsitzende, Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, hat Andreas Jung zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gratuliert.

05.07.2016

Manuel Hagel: "Die AfD hat keine innere Bindung und keine Zukunft."

Zu den heutigen Vorgängen bei der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel: "Die AfD-Fraktion spaltet sich auf. Das zeigt: Diese Partei - ohne Programm, ohne Werte und ohne klare Haltung - hat keine innere Bindung und keine Zukunft."

30.06.2016

Das Land unterstützt aktuelle Breitband-Infrastrukturprojekte

Das Land Baden-Württemberg unterstützt den kommunalen Breitband-Ausbau dort, wo der private Telekommunikationsmarkt versagt. "Die weißen Flecken der Unterversorgung werden weniger. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern können am schnellen Internet teilhaben."

29.06.2016

Ministerpräsident Kretschmann will für Europa kämpfen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Er sei bereit, jeden Tag für Europa zu kämpfen, machte aber auch deutlich, dass es mehr Ehrlichkeit, Klarheit und Entschiedenheit in den europäischen politischen Debatten brauche.

28.06.2016

Merkel: "Europäische Union verkraftet Austritt Großbritanniens"

"Die Europäische Union ist stark genug, den Austritt Großbritanniens zu verkraften. Sie bleibt eine einzigartige Solidar- und Wertegemeinschaft und ist Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag.

25.06.2016

Union diskutiert sechs Entwicklungstrends auf dem Weg zur Bundestagswahl

Intensiv, ernsthaft, konstruktiv - so hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Arbeitstagung von CDU und CSU in Potsdam beschrieben. "Wir spüren, dass wir in einer Zeit schneller und gravierender Veränderungen leben", sagte die Kanzlerin. CDU und CSU wollen gemeinsam Lösungen für die Menschen in Deutschland finden, die auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit garantieren.

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