Manuel Hagel: "Die CDU steht geschlossen hinter unserer Polizei"

Zur Debatte über den Vorschlag einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel: "Die CDU steht absolut geschlossen hinter unserer Polizei. Wir vertrauen unseren Beamtinnen und Beamten und wir trauen ihnen sehr viel zu."

Informationen zur heutigen Berichterstattung in der Südwestpresse

Mit Blick auf die Berichterstattung über weitere Nebenabreden zum Koalitionsvertrag wurden die Mitglieder der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg heute mit einem Schreiben informiert. Dieses Schreiben ist hier auch der Öffentlichkeit transparent zugänglich.

Strobl: "Grüne und CDU hatten sich nicht gesucht, aber gefunden"

Zu den ersten hundert Tagen der grün-schwarzen Landesregierung erklärt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl: "Wir arbeiten für das Land Baden-Württemberg und seine Menschen gut und vertrauensvoll zusammen."

100 Tage gute Politik fürs Land: "Die schwarze Handschrift wirkt."

Zur 100-Tage-Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung erklärt der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel: "An diesem Freitag, 19. August 2016 ist die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg 100 Tage im Amt. Es zeigt sich: Die schwarze Handschrift wirkt."

Bildungsmonitor sieht Land in bundesweiter Spitzengruppe

Baden-Württembergs Bildungssystem gehört laut einer Vergleichsstudie zur bundesweiten Spitzengruppe. Das Land belegt nach der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Rang vier. Potenziale zur Verbesserung sehen die Autoren der Studie im Ganztagsbereich.

15.08.2016

Tauber: "Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration"

"Die CDU ist die Partei, die dafür sorgt, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt", stellte Generalsekretär Peter Tauber fest. Die Bundesregierung habe dazu bereits Maßnahmen ergriffen, etwa die Bundespolizei aufgestockt, zusätzliche Finanzmittel für die Innere Sicherheit bereitgestellt sowie die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.

11.08.2016

Bundesminister de Maizière für härteres Vorgehen gegen Terror-Gefährder

Als Konsequenz aus den Gewalttaten von Würzburg, Ansbach und auch München hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Dazu sind drei Bausteine vorgesehen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen.

03.08.2016

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 rund 270 Mrd. Euro bereitstellen. Das geht aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Zum ersten Mal hat Bundesminister Alexander Dobrindt auch die Öffentlichkeit an der Erstellung beteiligt.

02.08.2016

"Die Sozialdemokraten haben eine verantwortungslose Beziehung zu Geld"

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zur Lockerung der Schuldenbremse erklärte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel: "Die Äußerungen von Herrn Stoch zeigen wieder einmal: Die Sozialdemokraten haben eine verantwortungslose Beziehung zu Geld."

02.08.2016

Langfristiger Anstieg der Schülerzahlen an allgemeinbildenden Schulen

Das Statistische Landesamt hat die Schülerzahlvorausrechnung 2016 vorgestellt. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass bis zum Schuljahr 2025/2026 bei den allgemeinbildenden Schulen wieder mit einem Anstieg der Schülerzahlen gerechnet wird, statt mit einem bislang angenommen langfristigen Schülerrückgang.

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